Gericht:
Verwaltungsgericht Hamburg
Aktenzeichen:
17 E 5272/16
Datum:
24. Oktober 2016
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Transparenzgesetz (Hamburg)
Kurztext:
Das Verwaltungsgericht untersagt der Antragsgegnerin in einem Eilverfahren, Anlagen zu Verträgen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten können, vor der von ihr zu treffenden Entscheidung zugänglich zu machen. Es bedarf einer Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Antragstellerin und dem Informationsinteresse des betroffenen Unternehmens. Die Antragstellerin hat aber weder gegenüber der Antragsgegnerin noch gegenüber dem Gericht ihr Informationsinteresse näher erläutert. Außerdem muss die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt erlassen, bevor sie in Fällen, in denen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter betroffen sein können, Informationszugang gewährt.
Schlagwort:
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Interessenabwägung
Download:
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss, 3 Bs 202/16, 07.06.2017
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