Gericht:
Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen:
1 BvR 1978/13
Datum:
20. Juni 2017
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext:
Das Bundesverfassungsgericht verwirft eine gegen das Bundesarchiv gerichtete Verfassungsbeschwerde wegen Verweigerung der Offenlegung von Akten, die sich im Besitz des Archivs der Stiftung einer politischen Partei befinden. Da diese Akten nie an das Bundesarchiv gelang sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten. Ob und inwieweit dieser eine Wiederbeschaffungspflicht zukommt, überlässt das Bundesverfassungsgericht einer fachgerichtlichen Klärung. Gleichzeitig stellt es fest, dass die Informationsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen schützt, wenn eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist. Legt der Gesetzgeber die grundsätzliche Zugänglichkeit von staatlichen Vorgängen und damit zugleich deren Öffnung als Informationsquelle fest, wird in diesem Umfang auch der Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz eröffnet grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen.
Schlagwort:
Allgemein zugängliche Quelle, Zuständigkeit
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Verfahrensgang:
  • Bundesverwaltungsgericht, Beschluss, 7 B 43.12, 27.03.2013
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  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil, 10 A 10244/12, 17.08.2012
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  • Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil, 5 K 424/11, 01.02.2012
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