Gericht:
Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen:
C-491/15 P
Datum:
11. Januar 2017
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (Transparenzverordnung)
Kurztext:
Als vorliegendes Dokument im Sinne der Transparenzverordnung sind alle Informationen einzuordnen, die aus einer elektronischen Datenbank im Rahmen ihrer üblichen Nutzung mit Hilfe vorprogrammierter Suchfunktionen extrahiert werden können, auch wenn diese Informationen noch nicht in dieser Form angezeigt wurden oder von den Bediensteten der Organe nie gesucht worden sind. Hingegen ist jede Information, deren Beschaffung eine Veränderung entweder der Organisation einer elektronischen Datenbank oder der derzeit für die Extrahierung von Informationen zur Verfügung stehenden Suchfunktionen erfordert, als neues Dokument einzustufen, dessen Erstellung nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit die Klageabweisung der Vorinstanz in Bezug auf einen Antrag, der sich auf eine "Tabelle" mit einer Reihe anonymisierter Daten aus einem Personalauswahlverfahren richtete.
Schlagwort:
Begriffsbestimmung
Download:
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Verfahrensgang:
  • Gericht der Europäischen Union, Urteil, T-214/13, 02.07.2015
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