Gericht:
Verwaltungsgericht Berlin
Aktenzeichen:
2 K 274.12
Datum:
29. Mai 2013
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Umweltinformationsgesetz (Bund)
Kurztext:
Das Verwaltungsgericht stellt die Informationsverpflichtung der Beklagten - ein Tochterunternehmen eines bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmens - sowie die Anspruchsberechtigung der Klägerin - einer kreisfreien Stadt - fest und verurteilt die Beklagte, diverse Informationen über die Planung eines Schienenwegs für die S-Bahn herauszugeben. Insbesondere enthalten diese Informationen kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; auch andere Ausnahmetatbestände erkennt das Gericht nicht.
Schlagwort:
Antragsberechtigung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Prozessuales
Download:
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Verfahrensgang:
  • Bundesverwaltungsgericht, Urteil, 7 C 16.15, 23.02.2017
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  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil, 12 B 13.13, 28.01.2015
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