Gericht:
Verwaltungsgerichtshof Bayern
Aktenzeichen:
5 BVf 14.1805
Datum:
22. Oktober 2015
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext:
Das Verfahren unter dem Aktenzeichen 5 BV 14.1805 stellt die Fortführung des aufgeteilten Verfahrens 5 BV 10.1344 bezüglich der Herkunftsländer-Leitsätze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Afghanistan und die Türkei dar. Der Verwaltungsgerichtshof weist die Berufung zurück; er entscheidet auf der Grundlage der zuletzt vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Sperrerklärung ohne Durchführung eines in-camera-Verfahrens. Dem Zugangsanspruch steht der Ausschlussgrund des Informationsfreiheitsgesetzes entgegen, der eine Offenlegung ausschließt, wenn die Information einer speziell geregelten Geheimhaltungsvorschrift - hier handelt es sich um eine Verschlusssache mit dem Schutzgrad VS-NfD - unterliegt. Diese Einstufung ist materiell nicht zu beanstanden. Die Herausgabe von in diesen Dokumenten enthaltenen Beschreibungen und Bewertungen von Zuständen in einzelnen Herkunftsländern darf zudem verweigert werden, um nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen zu erzeugen. Der Bundesregierung steht für die dafür notwendige Prognose ein weiter Beurteilungsspielraum zu.
Schlagwort:
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Ablehnungsbegründung, Internationale Beziehungen, Prozessuales
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Verfahrensgang:
  • Verwaltungsgerichtshof Bayern, Beschluss, 5 BV 10.1344, 22.08.2014
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  • Verwaltungsgerichtshof Bayern, Beschluss, 5 BV 10.1344, 14.11.2012
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  • Verwaltungsgerichtshof Bayern, Beschluss, 5 BV 10.1344, 25.09.2012
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  • Bundesverwaltungsgericht, Beschluss, 20 F 7.11 , 07.06.2012
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  • Bundesverwaltungsgericht, Beschluss, 20 F 7.11, 18.04.2012
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  • Verwaltungsgerichtshof Bayern, Beschluss, 5 BV 10.1344, 18.10.2010
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  • Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil, 4 K 07.01333, 22.01.2008
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