Gericht:
Verwaltungsgerichtshof Bayern
Aktenzeichen:
5 BV 10.1344
Datum:
25. September 2012
Art der Entscheidung:
Beweisbeschluss des Hauptsachegerichts ("in-camera"-Verfahren)
Rechtsgrundlage:
§ 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
Kurztext:
Das Oberverwaltungsgericht gibt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut auf, alle Herkunftsländer-Leitsätze in der zum Zeitpunkt dieses Beschlusses verfügbaren aktuellen Form vorzulegen. Es bemängelt, dass die Beklagtenseite nach Verzögerung des Verfahrens durch eine untaugliche und für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbare Sperrerklärung den Streitgegenstand auf eine historische Fassung der Leitsätze festlegen will. Bei einer Verpflichtungsklage kommt es aber grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage der abschließenden Entscheidung des Gerichts an.
Schlagwort:
Prozessuales
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Verfahrensgang: