Gericht:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen:
12 N 18.16
Datum:
06. Juli 2016
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)
Kurztext:
Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz ab. Es stellt im Sinne dieser Entscheidung fest, dass sich eine gegenteilige Auslegung des Begehrens verbietet, wenn eine rechtskundige Person ausdrücklich erklärt, dass sie ihren Antrag nicht auf das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz stützt. Ohne vorherige Klärung dieser Situation durfte die beklagte Behörde nicht von der Begründung eines Verwaltungsrechtsverhältnisses ausgehen und einen Bescheid auf der Grundlage des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes erlassen.
Schlagwort:
Ablehnungsbegründung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales
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Verfahrensgang: