Gericht:
Verwaltungsgericht Potsdam
Aktenzeichen:
9 K 845/15
Datum:
21. Januar 2016
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)
Kurztext:
Wenn ein Antragsteller seinen Antrag auf Informationszugang unmissverständlich so formuliert, dass er diesen nicht auf das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz stützt, ist der Antragsgegner nicht berechtigt, Bescheide zu erlassen, mit denen darüber entschieden wird, ob dem Antragsteller ein Anspruch auf der Grundlage des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes zusteht. Die Behörde darf dem Bürger eine bestimmte Anspruchsgrundlage gegen seinen Willen nicht aufdrängen.
Schlagwort:
Ablehnungsbegründung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales
Download:
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss, 12 N 18.16, 06.07.2016
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