Gericht:
Oberverwaltungsgericht Sachsen
Aktenzeichen:
4 A 797/13
Datum:
05. März 2015
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Umweltinformationsgesetz (Sachsen)
Kurztext:
Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab. Die Anwendung einer aus dem Weingesetz hervorgehenden, speziellen Versagungsregelung für den Informationszugang verstößt nicht zwingend gegen die Umweltinformationsrichtlinie.
Schlagwort:
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Prozessuales
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Verfahrensgang: