Gericht:
Verwaltungsgericht Dresden
Aktenzeichen:
3 K 227/11
Datum:
24. Oktober 2013
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Umweltinformationsgesetz (Sachsen)
Kurztext:
Bei den im Zusammenhang mit einer Weinbaukartei vorhandenen Daten handelt es sich zwar um Umweltinformationen. Dem Zugang zu diesen steht aber eine Vorschrift des Umweltinformationsgesetzes entgegen, nach der dieses Gesetz nicht gilt, soweit durch speziellere Rechtsvorschriften der Zugang zu Umweltinformationen ausdrücklich untersagt ist. Dies ist mit einer Vorschrift des Weingesetzes der Fall, welche den Zugang zu den Daten der Weinbaukartei an bestimmte, hier nicht vorliegende Voraussetzungen knüpft.
Schlagwort:
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Konkurrierende Rechtsvorschriften
Download:
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss, 4 A 797/13, 05.03.2015
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