Gericht:
Verwaltungsgericht Berlin
Aktenzeichen:
2 K 54.14
Datum:
05. Juni 2014
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext:
Bearbeiter sind nur solche Amtsträger, die mit einem bestimmten Vorgang befasst gewesen sind bzw. an ihm mitgewirkt haben. Bei den Angaben aus der beantragten Diensttelefonliste eines Jobcenters handelt es sich um personenbezogene Daten Dritter. Dienstliche Durchwahlnummern sind auch dann personenbezogene Daten, wenn sie ohne Namen zugänglich gemacht werden, weil die zugehörige Person leicht durch direkten Anruf bestimmbar ist. Ob die Angaben offengelegt werden können, hängt vom Ergebnis eines ordnungsgemäß durchgeführten Drittbeteiligungsverfahrens ab. Da dieses nicht erfolgt ist, verweist das Verwaltungsgericht die Angelegenheit teilweise zur Neubescheidung an das beklagte Jobcenter zurück.
Schlagwort:
Drittbetroffenheit, Personenbezogene Daten
Download:
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Verfahrensgang:
  • Bundesverwaltungsgericht, Urteil, 7 C 28.15, 20.10.2016
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  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil, 12 B 21.14, 20.08.2015
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