Gericht:
Oberverwaltungsgericht Sachsen
Aktenzeichen:
5 D 47/15
Datum:
14. Dezember 2015
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext:
Das Oberverwaltungsgericht hebt den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden auf und bewilligt dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug. Die vorgesehene Klage gegen die Ablehnung des Zugangs zur aktuellen Diensttelefonliste eines Jobcenters bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht stellt insbesondere fest, dass daraus, dass nicht nachvollziehbar ist, aus welchem Grund der Antragsteller Listen von Jobcentern im gesamten Bundesgebiet begehrt, ein Mutwillen nicht abgeleitet werden kann.
Schlagwort:
Prozessuales
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Verfahrensgang: