Gericht:
Verwaltungsgericht Ansbach
Aktenzeichen:
14 K 14.01781
Datum:
30. Januar 2015
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext:
Die Klägerin - eine parlamentarische Fraktion - hat gegenüber der Bundesagentur für Arbeit keinen Anspruch auf Bekanntgabe einer Zielvereinbarung mit dem kommunalen Träger eines Jobcenters. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind ausweislich der Gesetzesbegründung vom Informationszugang ausgeschlossen. Unstrittig ist jedoch, dass jede natürlich Person und damit jedes Mitglied der Klägerin individuell anspruchsberechtigt wäre.
Schlagwort:
Antragsberechtigung, Begriffsbestimmung
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Verfahrensgang:
  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil, 5 BV 15.779, 22.04.2016
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