Gericht:
Verwaltungsgericht Hamburg
Aktenzeichen:
13 K 2920/12
Datum:
30. Oktober 2013
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Transparenzgesetz (Hamburg)
Kurztext:
Die durch den Insolvenzverwalter vom Finanzamt begehrte Erteilung eines Auszugs über das Konto der Insolvenzschuldnerin ist als Vorgang der Steuererhebung im Sinne der entsprechenden Vorschrift des Hamburgischen Transparenzgesetzes zu sehen. Nach dieser Regelung besteht kein Anspruch auf Zugang zu solchen Vorgängen. Ein Kontoauszug ist nicht von den eigentlichen Entscheidungen der Steuerfestsetzung und Steuererhebung zu trennen, weil sich aus ihm alle festgesetzten Steuern, die noch offenen Steuerschulden sowie die angefallenen Verzugszinsen ergeben. Das Verwaltungsgericht weist die Klage gegen die verwehrte Herausgabe des Kontoauszugs ab.
Schlagwort:
Schutz besonderer Verfahren
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Verfahrensgang: