Gericht:
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Aktenzeichen:
4 K 726/13
Datum:
07. April 2014
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Rheinland-Pfalz)
Kurztext:
Das Verwaltungsgericht verpflichtet eine Gemeinde, einem Anwohner Unterlagen über die Kostenkalkulation einer gemeindeeigenen GmbH zur Verfügung zu stellen, aus denen sich die Zusammensetzung der Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung ergibt. Die Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist der öffentlichen Hand grundsätzlich verwehrt. Der Staat kann nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter der Grundrechte sein. Dies gilt auch für juristische Personen des Privatrechts, soweit diese öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge - insbesondere unter Anschluss- und Benutzungszwang - wahrnehmen. Bei Monopolunternehmen und solchen der Daseinsvorsorge ist zudem in der Regel kein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Wettbewerb gegeben.
Schlagwort:
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit
Download:
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil, 10 A 10472/14, 12.03.2015
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