Gericht:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen:
12 N 36.14
Datum:
04. August 2014
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)
Kurztext:
Das Oberverwaltungsgericht lässt die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zu, soweit es die Verpflichtung des Finanzamtes zur Gewährung von Akteneinsicht des Insolvenzverwalters in Körperschaftssteuervorgänge zum Insolvenzschuldner betrifft, da es offen erscheint, ob das Steuergeheimnis (Dritter) dem Informationszugang entgegensteht. Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Insbesondere bestätigt das Oberverwaltungsgericht die Auffassung der Vorinstanz, dass ein Besteuerungsverfahren durch Steuerforderungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht auflebt, mithin die Ausnahme laufender Verfahren vom Anwendungsbereich des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes nicht zum Tragen kommt. Überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen stehen dem Informationszugang nicht entgegen.
Schlagwort:
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Personenbezogene Daten, Schutz besonderer Verfahren
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Verfahrensgang: