Gericht:
Bundesverwaltungsgericht
Aktenzeichen:
7 B 45.12
Datum:
25. Juli 2013
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Umweltinformationsgesetz (Rheinland-Pfalz)
Kurztext:
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Mit der - vermeintlich - fehlerhaften Anwendung bzw. unzureichenden Beachtung von Rechtssätzen, die sich auf höherrangiges Recht bzw. auf Unionsrecht beziehen, wird eine für die Zulassung der Revision erforderliche Divergenz nicht dargetan. Insbesondere bestätigt das Bundesverwaltungsgericht, dass es bei der Prüfung, ob offengelegte Informationen Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ermöglichen, auf eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und nur mittelbaren Rückschlüssen nicht ankommen kann. Die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bestimmt sich allein nach materiellen Kriterien.
Schlagwort:
Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Prozessuales
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil, 8 A 10096/12, 06.09.2012
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  • Verwaltungsgericht Mainz, Urteil, 3 K 1545/10, 17.08.2011
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