Gericht:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Aktenzeichen:
12 S 77.13
Datum:
01. April 2014
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)
Kurztext:
Das Oberverwaltungsgericht weist eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Offenlegung von Unterlagen, die der ehemalige Ministerpräsident in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH erhalten hatte, zurück und bestätigt die Auffassung der Vorinstanz: Eine Koppelung beider Funktionen ist nicht erkennbar; als Aufsichtsratsmitglied gehörte der Ministerpräsident nicht zu den auskunftsverpflichteten Stellen. Außerdem dürfte es sich nicht um Akten im Sinne des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes handeln. Das Oberverwaltungsgericht verweist auf die spezialgesetzlichen Verschwiegenheitspflichten aus dem Aktiengesetz, die vom Jedermanns-Anspruch des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes unberührt bleiben und auch bei privaten Unternehmen in öffentlicher Hand keine Einschränkung erfahren. Zudem spricht viel dafür, dass sich der Antrag auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse richtet, deren Offenbarung sich im Wettbewerb mit anderen Flughafenbetreibern nachteilig auswirken kann.
Schlagwort:
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften
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Verfahrensgang: