Gericht:
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Aktenzeichen:
8 A 1172/11
Datum:
19. März 2013
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext:
Fiskalische Interessen des Bundes sind geschützt, soweit eine staatliche Stelle wie ein Dritter mit der Absicht der Gewinnerzielung am Markt auftritt. Die fiskalischen Interessen den Bundes sind darauf gerichtet bei der Veräußerung von Grundstücken den höchstmöglichen Marktpreis zu erzielen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das Bekanntwerden der Informationen geeignet wäre, die fiskalischen Interessen zu beeinträchtigen, wobei eine solche Beeinträchtigung von hinreichendem Gewicht auch hinreichend wahrscheinlich sein muss. Die Frage des Informationszugangs hängt nicht von der Person des konkreten Antragstellers und dessen Verwendungsabsichten ab. Der Begriff der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse lässt sich auch auf öffentliche Stellen anwenden, die wie ein privater Dritter mit Gewinnerzielungsabsicht am Markt auftreten.
Schlagwort:
Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Fiskalische Interessen, Prozessuales
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Verfahrensgang: