Gericht:
Bundesverwaltungsgericht
Aktenzeichen:
7 B 43.12
Datum:
27. Mai 2013
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Sonstige
Kurztext:
Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich mit der Definition von Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes auseinander und bestätigt die Auslegung der Vorinstanzen. Die Gewährung eines Zugangsanspruchs nach dem IFG setzt voraus, dass der Anspruchsverpflichtete selbst tatsächlich Zugriff auf die Informationen hat. Muss sich die informationspflichtige Stelle diesen Zugriff erst verschaffen, bedarf es einer Rechtsgrundlage, um gegenüber Behörden und Privaten, die im Besitz der Informationen sind, ein Herausgabeverlangen durchsetzen zu können. Wie im Archivrecht fehlt diese auch im Informationsfreiheitsgesetz. Die Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Grundgesetz, die den Zugang zu aus allgemeine zugänglichen Quellen stammenden Informationen schützt, gibt keinen verfassungsunmittelbaren Zugang zu amtlichen Informationen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Schlagwort:
Begriffsbestimmung, Konkurrierende Rechtsvorschriften
Download:
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Verfahrensgang:
  • Bundesverfassungsgericht, Beschluss, 1 BvR 1978/13, 20.06.2017
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  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil, 10 A 10244/12, 17.08.2012
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  • Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil, 5 K 424/11, 01.02.2012
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