Gericht:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen:
10 A 11064/13
Datum:
08. Januar 2014
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Rheinland-Pfalz)
Kurztext:
Das Gericht bestätigt die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils und lehnt die Zulassung der Berufung ab. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass dem Zugang des Klägers zu Leasingverträgen zwischen einer Stadt und einem Unternehmen über den Dienstwagen des Bürgermeisters ein Geschäftsgeheimnis des Unternehmens entgegensteht. Die einzelnen Vertragsbestandteile von Leasingverträgen über den Kauf von Dienstwagen sind als Geschäftsgeheimnis geschützt. Das Unternehmen hat nachteilige Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel dargetan, so dass der erforderliche Grad an Überzeugungsgewissheit von der erforderlichen Wettbewerbsrelevanz der begehrten Information beim Verwaltungsgericht vorlag.
Schlagwort:
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit
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Verfahrensgang:
  • Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil, 4 K 242/13, 06.09.2013
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