Gericht:
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Aktenzeichen:
4 K 242/13
Datum:
06. September 2013
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Rheinland-Pfalz)
Kurztext:
Der Abschluss eines Leasingvertrags mit einem Privaten ist zwar keine hoheitliche Tätigkeit, dient aber dienstlichen Zwecken, so dass es sich dabei um amtliche Informationen handelt, die im Haushaltsplan der Stadt ausgewiesen werden. Der Leasingvertrag zwischen einer Stadt und einem Automobilunternehmen für den Dienstwagen eines Bürgermeisters enthält Geschäftsgeheimnisse. Die Konditionen des Leasingvertrags stellen sich als geschütztes kaufmännisches Wissen dar. Um die Dispositionsfreiheit des Unternehmens nicht zu begrenzen, sind Leasingverträge als Ganzes als Geschäftsgeheimnis im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren. Durch die Ausweisung der allgemeinen Fahrzeugkosten im Haushaltsplan ergibt sich nichts anderes.
Schlagwort:
Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss, 10 A 11064/13, 08.01.2014
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