Gericht:
Verwaltungsgericht Berlin
Aktenzeichen:
27 L 185.13
Datum:
22. August 2013
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Sonstige
Kurztext:
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten unter Zugrundelegung des Grundrechts aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz Auskunft über die Verwendung von Mitteln aus der Sachleistungspauschale von Abgeordneten erteilen. Das freie Mandat jedes Abgeordneten steht dem nicht entgegen. Der entsprechende Ausschlussgrund des Informationsfreiheitsgesetzes ist auf den verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht anwendbar.
Schlagwort:
Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss, 6 S 46.13, 12.09.2013
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