Gericht:
Verwaltungsgericht Potsdam
Aktenzeichen:
9 K 2398/12
Datum:
30. Juli 2013
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg)
Kurztext:
Das Verwaltungsgericht Potsdam verpflichtet eine Finanzbehörde, einem Insolvenzverwalter die Jahreskontoauszüge des Insolvenzschuldners, der hierin eingewilligt hatte, herauszugeben. Ein Ausschluss der Anwendbarkeit des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes im laufenden Verfahren ist nicht gegeben, da das steuerrechtliche Verfahren abgeschlossen ist und es sich bei dem Insolvenzverfahren nicht um ein laufendes Verfahren im Sinne des Gesetzes handelt. Die Akten sind nicht im Insolvenzverfahren angefallen und dieses ist auch keine Fortsetzung des Steuerverfahrens. Der Ausnahmetatbestand zum Schutz des Erfolges bevorstehender Maßnahmen greift nicht, wenn die steuerrechtlichen Verfahren bereits abgeschlossen sind. Die Möglichkeit einer etwaigen Abgabenrückzahlung ist vom Ausnahmetatbestand zum Schutz der Aufgabenerfüllung der Behörde nicht umfasst; insbesondere müssen aus Gründen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung rechtmäßige Anfechtungen bei der Beurteilung dieser Frage außer Betracht bleiben. Das Steuergeheimnis wird nicht berührt, da der Insolvenzverwalter mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Insolvenzschuldner hat und eine Offenbarung somit nicht unbefugt erfolgt.
Schlagwort:
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Personenbezogene Daten
Download:
ExternerPDF-Datei, 158,2 KB
Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss, 12 N 84.13, 04.09.2014
    Zur Entscheidung