Gericht:
Verwaltungsgericht Berlin
Aktenzeichen:
2 L 16.13
Datum:
13. Februar 2013
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Berlin)
Kurztext:
Das Gericht versagt eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundesinnenministerium auf Einsicht in Vermerke/Gutachten zu einem Parteiverbotsverfahren. Es fehlt an der Dringlichkeit, da kein gegenwärtiger Anlass für die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Presse besteht, der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen kann.
Schlagwort:
Entwürfe oder Vorarbeiten, Prozessuales
Download:
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss, 12 S 23.13, 28.05.2013
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