Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Aktenzeichen:
16 L 120/13
Datum:
04. Februar 2013
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Kurztext:
Das Gericht untersagt mittels einstweiliger Anordnung die Internetveröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen wegen unzulässigen Eingriffs in die Berufsfreiheit des Antragstellers. Bei der beabsichtigten Veröffentlichung fehlte der Bezug zu einem konkreten Lebensmittel/Produkt; der pauschale Verweis auf bestimmte Produktarten reicht nicht. Eine selbständige betriebsbezogene Warnbefugnis ist dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nicht zu entnehmen.
Schlagwort:
Veröffentlichung von Informationen
Download:
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss, 13 B 215/13, 24.04.2013
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