Gericht:
Verwaltungsgericht Arnsberg
Aktenzeichen:
3 L 85/13
Datum:
21. Februar 2013
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Kurztext:
Das Gericht geht davon aus, dass eine abschließende Beantwortung der kontrovers beurteilten Rechtsfrage, ob das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eine ausreichende Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen bildet, einer umfassenden Prüfung im Hauptsachverfahren vorbehalten bleiben muss. Das Gericht zweifelt an der Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage mit Unionsrecht und Verfassungsrecht, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, da die Dauer der Veröffentlichung nicht gesetzlich geregelt und eine Pflicht zur Veröffentlichung vorgesehen ist.
Schlagwort:
Prozessuales, Veröffentlichung von Informationen
Download:
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss, 13 B 238/13, 24.04.2013
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