Gericht:
Verwaltungsgericht Potsdam
Aktenzeichen:
9 K 2029/10
Datum:
04. Mai 2012
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Umweltinformationsgesetz (Brandenburg)
Kurztext:
Flurstücksbezeichnungen sowie Angaben zu den Entgelten für Ersatzmaßnahmen (Waldumwandlungen) sind Umweltinformationen. Es handelt sich dabei nicht um personenbezogene Daten, da der Antragsteller die betroffenen Personen nicht mit vertretbarem Aufwand oder unter Heranziehung von Zusatzwissen ermitteln kann. Dies gilt auch für eine mögliche Auskunfteinholung aus dem Grundbuch oder Liegenschaftskataster, da das hierfür erforderliche berechtigte Interesse nicht erkennbar ist. Die Erwägung der Möglichkeit einer unrechtmäßigen Informationsbeschaffung ist nur unter Vorliegen besonderer Gründe ausnahmsweise zu rechtfertigen. Auch sind die Angaben zu Flurstücken und Entgeltbeiträgen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - weder solche der hier beklagten öffentlichen Stelle, noch solche sonstiger Rechtsträger. Die Flurstücksbezeichnung dient zudem als Geobasisinformation und ist somit allen bereitzustellen.
Schlagwort:
Allgemein zugängliche Quelle, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Missbräuchliche Antragstellung, Personenbezogene Daten
Download:
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil, 12 B 13.12 , 12.02.2015
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