Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen
Aktenzeichen:
7 L 569/12
Datum:
04. Februar 2013
Art der Entscheidung:
Beschluss
Rechtsgrundlage:
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Kurztext:
Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken an der hinreichenden Bestimmtheit des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs bezüglich der Schwelle des Einschreitens durch die Behörde, der Gewichtung eines Verstoßes und der Höhe des zu verhängenden Bußgeldes. Der Senat hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.
Schlagwort:
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss, 13 B 192/13, 24.04.2013
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