Gericht:
Verwaltungsgericht Greifswald
Aktenzeichen:
4 A 2059/07
Datum:
04. Mai 2010
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Mecklenburg-Vorpommern)
Kurztext:
Der Kläger begehrte bei der Generalstaatsanwaltschaft Einsicht in alle über die Ermittlungsakten hinausgehenden internen Aktenvorgänge (Berichtshefte) der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf das IFG M-V. Die Generalstaatsanwaltschaft handelt bei der Anlage eines Berichtshefts nicht als Verwaltungsbehörde, sondern in ihrer Eigenschaft als Organ der Rechtspflege, so dass das IFG M-V gemäß § 3 Abs. 4 IFG M-V keine Anwendung findet. Die Berichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem aufsichtführenden Justizministerium (Berichtsvorgänge) ist schwerpunktmäßig der Strafverfolgung zuzuordnen. Dass die Berichtshefte auch nicht nach der StPO vorzulegen sind, führt nicht dazu, dass sie zwingend nach dem IFG zugänglich sein müssen. Auch § 1 Abs. 3 IFG M-V steht der Akteneinsicht entgegen, da die StPO dem IFG M-V hier als Spezialvorschrift vorgeht.
Schlagwort:
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Strafverfolgung
Download:
ExternerPDF-Datei, 3984,2 KB
Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil, 1 L 140/10, 24.04.2013
    Zur Entscheidung