Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Aktenzeichen:
13 K 2679/11
Datum:
06. Dezember 2012
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Nordrhein-Westfalen)
Kurztext:
Ein Kooperationsvertrag zwischen einer Universität und einem Unternehmen der Pharma-Industrie ist dem Bereich der Forschung zuzuordnen und unterfällt daher nicht dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Es kommt nicht darauf an, ob das Bekanntwerden des Vertrags die Freiheit von Forschung und Wissenschaft beeinträchtigt oder ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht. Außerdem stehen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dem Informationszugangsanspruch entgegen.
Schlagwort:
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Download:
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Verfahrensgang:
  • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil, 15 A 97/13, 18.08.2015
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