Gericht:
Verwaltungsgericht Köln
Aktenzeichen:
6 K 4165/09
Datum:
27. Januar 2011
Art der Entscheidung:
Urteil
Rechtsgrundlage:
Informationsfreiheitsgesetz (Bund)
Kurztext:
Das Verwaltungsgericht weist eine Klage gegen die Verweigerung der Herausgabe von Inhalten eines Mietvertrags zwischen der öffentlich-rechtlich organisierten Eigentümerin eines ehemaligen Flughafens und einem Messeveranstalter sowie der Höhe des Mietzinses ab. Zwar ist der Anspruch auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil dem Antragsteller als Journalisten grundsätzlich ein presserechtlicher Anspruch zusteht. Es handelt sich jedoch um Geschäftsgeheimnisse, deren Offenlegung der Betroffene ausdrücklich widersprochen hat. Auch steht der Ausnahmetatbestand des Schutzes vor Beeinträchtigung fiskalischer Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr der Herausgabe entgegen.
Schlagwort:
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Fiskalische Interessen, Konkurrierende Rechtsvorschriften
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Verfahrensgang:
  • Bundesverwaltungsgericht, Urteil, 6 C 12.14, 25.03.2015
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  • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil, 5 A 413/11, 18.12.2013
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