Beschluss der 93. Datenschutzkonferenz vom 29.03.2017 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des SGB I und SGB X an die Verordnungen (EU) 2016/679 und das neue Bundesdatenschutzgesetz (Stand: 15.03.2017)

  1. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, wegen des Ungleichgewichts zwischen Bürger und gesetzlichen Sozialversicherungsträgern oder sonstiger Sozialbehörden (Erwägungsgrund 43 DS-GVO) im Bereich des Sozialrechts die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten im Sinne von Art. 9 Absatz l DS-GVO nur auf der Grundlage von bereichsspezifischen Regelungen zuzulassen.
  2. Bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist der Gesetzgeber aufgefordert, über die entsprechende Anwendung des § 22 Absatz 2 BDSG-E hinausgehend weitere, spezielle Anforderungen für technische und organisatorische Maßnahmen ausdrücklich gesetzlich vorzusehen. Dabei sollten beispielsweise die Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung sowie die Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung besonders berücksichtigt werden.
  3. Der Gesetzgeber sollte die in Artikel 4 Nr. 7 und Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 angelegte Möglichkeit nutzen und – soweit seine Regelungskompetenz besteht – die europarechtlichen Vorgaben für gemeinsame Verfahren im nationalen Recht in Bezug auf Gesundheitsdaten präzisieren. Hierzu könnten beispielsweise entsprechende Landesgesetze als Vorlage herangezogen werden.
  4. Die Datenschutzkonferenz unterstützt ausdrücklich die in Nr. 32 der Stellungnahme des Bundesrates zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 3 BDSG) des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU), erhobene Forderung, wonach die Bundesregierung gebeten wird, „die in § 29 Abs. 3 BDSG-E getroffenen Regelungen zugunsten einer zeitnahen, rechtssicheren und umfassenderen Gesamtregelung auf Grundlage der Anforderungen des Artikels 90 der Datenschutz-Grundverordnung zurückzustellen“ (siehe BR-Drs. 110/17 (Beschluss), Seite 29).