30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 30. Juni 2015 in Schwerin

Entschließung: Mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)!

Die  Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, noch im Jahr 2015 das geplante  Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)  zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika zu verabschieden. Mit  dem geplanten Abkommen würde die derzeit weltgrößte Freihandelszone entstehen.

Seit der Aufnahme der  Verhandlungen zwischen der EU und den USA im Jahr 2013 wurden deren  Intransparenz und der spärliche Informationsfluss kritisiert. Als Reaktion auf  diese Kritik hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im November 2014 mehr  Transparenz versprochen. In diesem Rahmen hat sich die Europäische Kommission  dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, mit wem sich ihre  führenden Politiker und höheren Beamten treffen und einen erweiterten Zugang zu  Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine transatlantische  Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten zu  ermöglichen.

Die Konferenz der  Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) sieht diese Initiative  als einen wichtigen ersten Schritt hin zu mehr Offenheit und mahnt deren  Fortführung und Ausweitung dringlich an. Sie hebt die Notwendigkeit  größtmöglicher Transparenz in den Verhandlungen für eine lebendige öffentliche  Debatte hervor, in der die Bürgerinnen und Bürger vollständig über die  Auswirkungen auf ihr tägliches Leben informiert werden. Die  Informationsfreiheitsbeauftragten fordern im Sinne von Open Government Data, der  Öffentlichkeit neben zusammenfassenden und erläuternden Informationen vermehrt  Originaldokumente zur Verfügung zu stellen, um es den Bürgerinnen und Bürgern  zu ermöglichen, sich eine eigene Meinung von den Inhalten und dem Ablauf der  Verhandlungen zu bilden. Hierzu gehören auch Informationen über die Positionen  und Forderungen der USA sowie von Lobbyisten. Eine umfassende Offenlegung von  Informationen zu TTIP auf EU- sowie auf Bundes-Ebene soll so früh und so weit wie  möglich erfolgen. Erst wenn Originaldokumente aus den Bereichen Umwelt-,  Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz bekannt sind, kann beurteilt werden, ob es  zu einer Absenkung europäischer Standards kommt.

Die IFK fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission dazu  auf, in den Verhandlungen mit den USA darauf zu bestehen, dass für Streitigkeiten  zwischen den Handelspartnern öffentlich tagende hoheitliche Gerichte geschaffen  werden. Nur dadurch kann die notwendige Transparenz gewährleistet werden.

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