4. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten am 16. und 17. Mai 2002 in Düsseldorf

Entschließung: Verwaltungsvorschriften gehören ans Licht der Öffentlichkeit

Gesetze und Verordnungen müssen veröffentlicht werden, um wirksam zu werden. Die Verwaltung in Deutschland handelt aber nicht nur aufgrund solcher allgemein zugänglicher Rechtsvorschriften, sondern orientiert sich auch an einer Fülle von Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, die keineswegs überall bereits öffentlich zugänglich sind. Das gilt für fast alle Bereiche staatlicher und kommunaler Verwaltung von den Ausländerbehörden bis zu den Finanzämtern.

Obwohl dieses Binnenrecht der Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern weitgehend unbekannt ist, entfaltet es doch erhebliche Wirkung für sie. In vielen Fällen bilden Verwaltungsvorschriften die tägliche Grundlage für Entscheidungen mit Außenwirkung für die Betroffenen, ohne dass diese die Chance hätten, diese Grundlagen kennenzulernen. Es sollte sich in einem Rechtsstaat von selbst verstehen, dass auch alle Grundlagen staatlicher Entscheidungen offengelegt werden, ohne dass danach gesondert gefragt werden muss. Die Verwaltung hat insofern eine informationelle Bringschuld gegenüber ihren Kundinnen und Kunden. Zudem können die Bürgerinnen und Bürger aus den Verwaltungsvorschriften Ansprüche auf Gleichbehandlung ableiten, was entsprechende Informationen über deren Inhalt voraussetzt. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können abschätzen, ob ihre Angelegenheit fair und korrekt bearbeitet worden ist, oder ob geplante Anträge Aussicht auf Erfolg haben.

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland fordert deshalb, grundsätzlich alle Verwaltungsvorschriften und Richtlinien in leicht zugänglicher Form zu veröffentlichen. Soweit Bundes- oder Landesbehörden, Städte und Landkreise bereits im Internet präsent sind, sollten sie alle verwaltungsinternen Regelungen, die nicht aufgrund ihres speziellen Inhalts offensichtlich der Geheimhaltung bedürfen, unaufgefordert online für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Der finanzielle Aufwand hierfür ist vergleichsweise gering, auch wenn geeignete Findhilfsmittel und Suchmaschinen zur Verfügung gestellt werden müssen. Es könnte sogar überlegt werden, ob nicht alle Vorschriften, die nicht binnen eines bestimmten Zeitraums veröffentlicht werden, ihre Gültigkeit verlieren sollten. Auf diese Weise könnte sowohl größere Transparenz des Verwaltungshandelns als auch eine Eindämmung der verwaltungsinternen Normenflut erreicht werden. In Zukunft sollte die Wirksamkeit solcher Vorschriften von vorne herein von ihrer Veröffentlichung abhängen.

Die Entschließung wurde durch die "Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland" (AIGD) gefasst. Ihr gehörten die Landesbeauftragten aus Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an. Nach Aufnahme weiterer Mitglieder auf der 13. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft am 12. Dezember 2006 in Bonn erfolgte ihre Umbenennung in "Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland" (IFK).

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