7. Konferenz vom 4. - 5. Oktober 2011 in Ottawa

Entschließung: Mehr Transparenz ist eine internationale Aufgabe

Transparenz ist eine essenzielle, unverzichtbare Voraussetzung für eine gelebte Demokratie. Demokratie und Rechtsstaat können sich nur dort wirklich entfalten, wo auch die Entscheidungsgrundlagen staatlichen Handelns offengelegt werden. Echte Partizipation ist nur dort möglich, wo keine Informationsungleichgewichte bestehen und kein staatliches „Wissensmonopol“ herrscht.

In vielen Staaten und internationalen Einrichtungen werden bereits heute viele Informationen für jedermann zugänglich gemacht. Das betrifft Informationen aus der Umwelt, die Tätigkeit von Parlamenten und Gerichten sowie aus vielen anderen Bereichen.

Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürger in die Arbeit nationaler und internationaler Einrichtungen. Transparentes Handeln im Sinne eines Open Government ermöglicht es, politische Entscheidungsprozesse zu verstehen und an ihnen teilzuhaben. Transparenz leistet einen wichtigen Beitrag gegen Korruption.

Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten spricht sich dafür aus, das Recht auf Information in den nationalen Gesetzen zu verankern und bereits bestehende Informationszugangsrechte weiter auszubauen. Alle Staaten sollten vor allem starke Informationsfreiheitsgesetze haben, die es den Bürgern wirklich und wahrhaftig erlauben, ihr Recht auf Wissen auszuüben. Ein wirksames Beschwerdeverfahren und seine Durchsetzung sind von erheblicher Bedeutung. Die Staaten und die internationalen Organisationen sollten mehr als bisher über ihr Tun informieren. Die technischen Möglichkeiten hierfür sind vorhanden!

Die Konferenz ermutigt die Staaten und internationalen Stellen, das Internet hierfür verstärkt zu nutzen und Informationen proaktiv, strukturiert und nutzerfreundlich bereit zu stellen (Open Data). Die Konferenz unterstützt die im September 2011 in New York veröffentlichte Open Government Declaration http://www.opengovpartnership.org/open-government-declaration.

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