12. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten am 26. Juni 2006 in Bonn

Protokoll: 12. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland in Bonn

Beginn der Sitzung: 13:00 Uhr
Ende der Sitzung: 16:30 Uhr

Der BfDI begrüßt die Anwesenden.

Die Tagesordnung wird auf Antrag des Berliner BDI um einen TOP 6a „Europäische Transparenzoffensive“ erweitert.

TOP 1 Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung am 14. November 2005 in Düsseldorf

Das Protokoll der 11. Sitzung wurde ohne Änderungen genehmigt.

Es wird beschlossen, die Protokolle künftig im Internet zu veröffentlichen. Das Protokoll soll vorab durch die Teilnehmer überprüft werden. Dabei sollen die Textstellen, die nicht zur Veröffentlichung geeignet sind, kenntlich gemacht werden. Die Teilnehmer werden gebeten, Einwände binnen einer Woche an den Verfasser des Protokolls mitzuteilen.

TOP 2 Aktuelle Berichte aus den Ländern

Bund

Auf Bundesebene gibt es eine steigende Zahl an Eingaben (135 beim BfDI bei Anträgen nach IFG allein und 357 bei den obersten Bundesbehörden).Es ist gegenwärtig keine eindeutige Tendenz bei Art oder Schwerpunkten der Eingaben zu erkennen. Erste gute Beispiele sind u.a bei der Bundesagentur für Arbeit zu verzeichnen. Hier wird auf eine hohe Transparenz durch Veröffentlichungen im Internet gesetzt.

Es wird allgemein angemerkt, dass die Zugangsmöglichkeit zu Informationen nicht alleine über das Internet gegeben sein darf. Vielmehr müssen die Bürger, die nicht über die technischen oder sonstigen Voraussetzungen verfügen, einen anderweitigen Zugang erhalten.

Die Teilnehmer beschließen einstimmig folgende Stellungnahme:

„Die AGID begrüßt, dass Verwaltungen zunehmend allgemein interessierende Informationen wie Verwaltungsanordnungen, innerdienstliche Richtlinien, Bearbeitungshinweise etc. im Internet veröffentlichen. Da aber noch lange nicht jede Person über entsprechende Zugangsmöglichkeiten verfügt, stellt die AGID klar, dass auch in solchen Fällen den Betroffenen auf ihren Wunsch hin die erstrebten Informationen herauszugeben sind.“

Land Berlin

Der Berliner BDI weist auf die aktuelle Gesetzesänderung zum Berliner IFG hin (Änderungsgesetz vom 19.12.05 ; Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 791). Weitere Änderungen werden gegenwärtig beraten.

Hervorgehoben wird das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes zur Füllmengenunterschreitung und den rechtlichen Ausführungen zum Bereich Informationsfreiheit. Das Urteil wurde bereits über den AKIF verteilt.

Land Brandenburg

Die LDA hat eine neue Broschüre zum AIG und IFG Bund herausgebracht. Eine weitere Broschüre zu den Anwendungshinweisen ist in Vorbereitung.

Der Landesregierung liegt über die Fraktion „DIE LINKE.PDS“ eine Anfrage mit insgesamt 55 Einzelfragen an das Land wie die Kommunen zum Themenkreis Informationsfreiheit vor. Die LDA wird über die Erkenntnisse gesondert berichten.

Sachstand Landes-UIG: Der Entwurf für ein Landes-UIG befindet sich in Bearbeitung beim zuständigen Ministerium. Grundlage für den Entwurf soll wahrscheinlich das UIG-Bund - ergänzt um landesspezifische Anpassungen - werden.

Es wird angemerkt, dass immer mehr Behörden die Herausgabe von Fotokopien verweigern. Die AGID ist sich einig, dass bei Akteneinsicht grundsätzlich auch die Möglichkeit der Fertigung von Kopien gegeben sein muss. Die LDA will bei der Novelle des AIG in 2007 darauf hinwirken, dass der entsprechende Passus im Gesetz entsprechend dem IFG-Bund angepasst wird.

Für das Jahr 2007 plant die LDA in Brandenburg ein Symposium zum Thema Informationsweiterverwendungsgesetz.

Land Nordrhein-Westfalen

Ein Anwendungserlass für das IFG NRW ist in Vorbereitung.

Sachstand Landes-UIG: Es liegt ein Entwurf zu einem Landes-UIG vor, in Anlehnung an das UIG-Bund.

Zum Gesetzentwurf VIG hat sich das zuständige Ministerium der Rechtsauffassung der LDINRW angeschlossen.

Hervorgehoben wird ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zur Einsichtnahme in Prüfberichte von kommunalen Rechnungsprüfungsausschüssen. Das Urteil wird während der Sitzung als Ablichtung verteilt.

Land Schleswig-Holstein

Die Landesregierung beabsichtigt, das IFG-SH in einer Novelle abzuschwächen und dem Bundesrecht anzupassen. Insbesondere der Punkt „vollständige Ausnahme fiskalischen Handelns“ ist zwischen Landesregierung und ULD-SH streitig.

Statistik

Der BfDI merkt an, dass die fehlende statistische Erfassung von Daten über die Inanspruchnahme des Informationsfreiheitsgesetzes ein Manko ist. In der Diskussion wird von Teilnehmern die Meinung vertreten, dass verpflichtende neue statistische Erfassungen in Zeiten von Bürokratieabbau kaum durchzusetzen sein werden. Der AKIF wird gebeten, einen Vorschlag für eine sinnvolle statistische Erfassung der Inanspruchnahme des Informationszugangsrechtes zu erarbeiten. Der BfDI wird diesbezüglich Kontakt mit dem für die Umsetzung des IFG-Bund federführenden BMI aufnehmen.

UIG-Integration

Eine Verankerung des BfDI als Beauftragter im UIG-Bund ist nicht vorgesehen. In einzelnen Ländern wie Schleswig-Holstein ist eine entsprechende Verknüpfung gegeben.

TOP 3 Stand der Informationsfreiheitsgesetze in den Ländern

Die AGID begrüßt die vom BfDI vorgelegte Synopse.

Aktuelle Änderungen, die in die Synopse aufgenommen werden, sollen von den Landesbeauftragten an den BfDI gegeben werden.

Des weiteren sollen die aktuellen Änderungsanträge aus der parlamentarischen Beratung mit aufgenommen werden. Die Übersicht wird nach Einarbeitung der Änderungen über die Homepage des BfDI veröffentlicht und regelmäßig angepasst.

TOP 4 Whistleblowing

Nach allgemeiner Diskussion besteht Einigkeit, dieses Thema in der AGID zunächst nicht weiter zu behandeln, da sich schon die Art. 29 Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten und der Düsseldorfer Kreis der Datenschutzaufsichtsbehörden damit beschäftigen. Die Teilnehmer stimmen darin überein, dass eine aufmerksame, wohlwollende Unterstützung des Ansatzes aus Sicht der Informationsfreiheit wünschenswert ist.

TOP 5 Informationszugang bei Privaten / Verbraucherinformationsgesetz (Entschließung)

Nach Diskussion wird der Entschließungsentwurf des BfDI in der von der LDA Brandenburg überarbeiteten Version mit kleinen Modifikationen einstimmig angenommen. Die Entschließung ist dem Protokoll (Anlage I) beigefügt.

TOP 6 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

Gegenstand der Erörterung war ein als Tischvorlage verteiltes Arbeitspapier des BfDI.

Die LDA Brandenburg kündigt an, dass sie sich bei der Novelle des AIG für eine Abwägungsklausel zum Begriff „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ einsetzen wird.

Die LDINRW schlägt vor, eine Zusammenstellung der möglichen rechtlichen Regelungen zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu erstellen.

Zur nächsten Sitzung der AGID soll eine Entschließung vorbereitet werden. Hierfür soll der BfDI einen Entwurf als Arbeitsgrundlage für die nächste AKIF-Sitzung erstellen. ULD-SH und Berliner BDI erklären ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an dem Entschließungsentwurf.

Der AKIF erhält den Auftrag, eine Entschließung für die AGID vorzubereiten.

TOP 6a Europäische Transparenzinitiative (neu)

Der Berliner BDI weist auf das Grünbuch der Europäischen Union (abgedruckt in BRDrucksache 249/06 vom 29.05.06) hin. In diesem Grünbuch wird die Europäische Transparenzinitiative in Verbindung mit der Veröffentlichung der Empfänger von EU-Fördermittel dargestellt.

Die EU sieht die Möglichkeit einer Stellungnahme zu diesem Thema bis zum 31. August 2006 vor.

Die AGID beschließt, eine gemeinsame Stellungnahme unter Federführung Brandenburgs und Mitarbeit Berlins zu entwerfen, welche dann durch den BfDI eingebracht werden soll.

Das Thema soll auch bei der nächsten Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder behandelt werden.

TOP 7 Informationsfreiheit im Internet

Die Mitglieder des Plenums diskutieren die Darstellung der Informationsfreiheit im Internet.

Der Berliner BDI kündigt an, die Homepage www.informationsfreiheit.de in absehbarer Zeit neu zu gestalten. Als zentrale Plattform soll die Homepage des virtuellen Datenschutzbüros dienen.

Der BfDI regt an, auf den Internetseiten von Bund und Ländern eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen, Stellungnahmen und geeigneten Fallsammlungen anzulegen.

Das Thema soll bei der nächsten AKIF-Sitzung weiter erörtert werden.

TOP 8 Bericht über die Internationale Konferenz in Manchester am 22./23.05. 2006

Der Berliner BDI berichtet über die Konferenz. Der Europarat beabsichtigt, eine verbindliche Konvention zur Informationsfreiheit zu verabschieden. Grundlage ist eine Empfehlung des Europarates von 2002. Der BfDI wird die Mitglieder der AGID informieren, sobald ihm eine Stellungnahme oder Position der Bundesregierung hierzu vorliegt.

Im Herbst findet eine Konferenz der Europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten in Ungarn/Budapest statt.

Die nächste Internationale Konferenz wird in 2007 in Neuseeland abgehalten.

TOP 9 Öffentlichkeitsarbeit der AGID

Der BfDI legt den Entwurf einer Pressemitteilung zur Entschließung VIG vor. Die Unterlage ist dem Protokoll (Anlage II) beigefügt.

Es soll ein Informationsgespräch zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und den Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin stattfinden. Die Organisation übernimmt der BfDI. Die Mitglieder der AGID werden gebeten, an dem Treffen teilzunehmen.

Der BfDI wirft die Frage auf, ob künftig im Zusammenhang mit den Sitzungen der AGID wie bei der Datenschutzkonferenz eine Pressekonferenz abgehalten werden soll. Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit, dies nur dann zu tun, wenn auf der Tagesordnung Punkte behandelt werden, bei denen von einem großen Medieninteresse ausgegangen werden kann.

TOP 10 Organisatorisches

  1. Entscheidung über die Veröffentlichung der Protokolle: Siehe hierzu TOP 1
  2. Turnus: Die Mitglieder der AGID einigen sich auf einen alphabetischen Turnus bei der Ausrichtung der Sitzungen. Dieser beginnt mit dem Land Berlin ab 2007. Neue Mitglieder werden alphabetisch ohne Verzögerung eingegliedert. Anm: Im Nachgang zur Sitzung wurde abgesprochen, dass für 2007 zunächst noch Schleswig-Holstein den Vorsitz übernimmt.
  3. Termin für die nächste Sitzung: Als Termin für die nächste Sitzung wird Dienstag, der 12.Dezember 2006 in Bonn beschlossen.

TOP 11 Verschiedenes

Information: Der Gesetzentwurf zum IWG wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet.

Anwesende:
Herr Peter Schaar Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Herr Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (Berliner BDI)
Frau Dagmar Hartge Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg)
Herr Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH)
Frau Bettina Sokol Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)

Gäste:
Herr Dr. Sven Berger Dt. Gesellschaft für Informationsfreiheit
Herr Michael Fanning OCI-GmbH

 


 

Anlage I zu TOP 5
Entschließung der 12. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 26. Juni 2006 in Bonn: Verbraucherinformationsgesetz nachbessern

Anlage II zu TOP 9
Presseerklärung zur 12. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 26. Juni 2006 Bonn, den 27. Juni 2006

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