13. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit am 23./24. Oktober 2006 in Bonn

Protokoll: 13. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit in Bonn

Beginn der Sitzung: 23.10.06, 13:00 Uhr
Ende der Sitzung: 24.10.06, 11:45 Uhr

TOP 1 Eröffnung – Begrüßung

Herr Gerhold heißt die Anwesenden im Namen des BfDI willkommen.
Besonders werden die neuen Mitglieder aus dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern begrüßt.

TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen. Die Teilnehmer stimmen zu, dass alle Punkte öffentlich verhandelt werden.

TOP 3 Entscheidungen der AGID – einstimmig oder Mehrheitsentscheidung? Notwendigkeit einer Geschäftsordnung?

Herr Müller (Brandenburg) erläutert kurz den gestellten Antrag. Er schlägt vor, dass Enthaltungen einzelner Länder bei Entschließungen gesondert ausgewiesen werden.

Herr Gerhold verweist auf das Einstimmigkeitsprinzip bei der Konferenz der Datenschutzbeauftragten und schlägt gleiches Verfahren für die AGID vor.

Eine Geschäftsordnung wird allgemein als nicht erforderlich angesehen.

Die Vorschläge werden einvernehmlich befürwortet und sollen der AGID zur Entscheidung auf der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

TOP 4 Aktuelle Berichte von Bund und Ländern

Bund

Die Zahl der Eingänge auf Bundesebene geht seit dem Sommer kontinuierlich zurück. Zwischenzeitlich ist das IFG zusammen mit den Handlungsanweisungen des BMI in den meisten Behörden bekannt. Besondere Schwerpunkte auf Bundesebene waren seit der letzten Sitzung:

  • Auslegung zum § 6 IFG Betriebs- und Geschäftsgeheimnis (siehe TOP 7)
  • Verfügungsbefugnis (siehe TOP 9)
  • Fragen zur Einsichtsmöglichkeit in Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren nach Beschlussfassung und Verkündung (Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung)
  • Vermehrte Ablehnung des Informationszuganges unter Hinweis auf laufende Gerichtsverfahren

Der BfDI kündigt eine neue Broschüre zum Thema Informationsfreiheit an. Die Broschüre wird die bisher vorhandenen gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Länderebene sowie Anwendungshinweise beinhalten.

Land Nordrhein-Westfalen

Die LDI NRW hat mehrere Schulungen zum Bereich IFG NRW durchgeführt. Die Resonanz der Teilnehmenden war durchweg positiv. Die Vermittlung von Grundlagenwissen und der hierdurch entstandene persönliche Kontakterleichtern die Zusammenarbeit zwischen der LDI NRW und den Behörden deutlich.

Zusammen mit der Kanzlei Heinemann werden neben weiteren Einführungsschulungen zur Grundlagenvermittlung auch eine Vertiefungsveranstaltung für Spezialfragen geplant.

Die Kanzlei Heinemann hat einen Kommentar zum IFG NRW geschrieben, der Anfang des Jahres veröffentlicht werden soll. Die Kanzlei vertritt zudem Petenten in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten zum Thema IFG NRW.

Ein Doktorand der Universität Bremen führt gegenwärtig eine empirische Untersuchung zum IFG NRW und zu der Tätigkeit der LDI NRW als Informationsfreiheitsbeauftragte durch.

Im Innenausschuss des Landtages NRW wurde der letzte Datenschutzbericht der LDI NRW diskutiert. Das Innenministerium NRW widerspricht der Auffassung der LDI NRW in dieser Sitzung zu den Punkten:

Informationszugang bei Privaten

Das IM NRW sieht von dem Anwendungsbereich des IFG NRW weiterhin lediglich die Beliehenen umfasst. Die LDI NRW versteht die Regelung des § 2 Abs. 4 IFG NRW weiter. Bislang hatte sie vertreten, dass jedenfalls auch die Privaten von dem IFG NRW erfasst sein müssten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die den öffentlichen Stellen per Gesetz zugewiesen sind. Inzwischen vertritt die LDI NRW aber die Auffassung, dass vieles dafür spreche, dass jedes private Unternehmen, das eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrnimmt, die dem Allgemeinwohl dient und eine öffentliche Stelle im Hinblick auf das Unternehmen eine Kontrollmöglichkeit hat – sei es durch Kapitalanteile oder durch eine Tätigkeit im Vorstand oder Aufsichtsrat - unter die Zugangsregelungen falle. Hierfür spreche auch die BGH Rechtsprechung zum landesrechtlichen Presserecht. (BGH Urteil vom 10. 02.2005 (III ZR 294/04) und LG München I Urteil vom 11.10.2006 (9 S 8016/06)).

Informationszugang bei IHK

Das IM NRW ist der Auffassung, das Wirtschaftsministerium sei im Hinblick auf eine Anwendbarkeit des IFG NRW auf die IHKn an die abschlägige obergerichtliche Rechtsprechung gebunden. Die obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage ist jedoch bislang noch nicht eindeutig. Vielmehr wurde im Rahmen der verschiedenen Berufungsverfahren vor dem OVG NRW der Zugang durch die IHKn gewährt, so dass es zu Erledigungen kam. Ein Verfahren ist noch anhängig, in dem der Zugang ebenfalls gewährt wurde, die Klägerseite dann allerdings den Antrag in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt hat.

Die Auslegungshinweise zum IFG NRW wurden zwischenzeitlich durch das Innenministerium verfasst und an die anderen Ressorts und den nachgeordneten Bereich weitergeleitet. Sie sind auf der Homepage der LDI NRW eingestellt.

Die LDI NRW hat einen zu dem 15. Wiesbadener Forum des hessischen Datenschutzbeauftragten „Informationsfreiheit und Datenschutz“ gehaltenen Vortrag zu den Erfahrungen mit dem IFG NRW schriftlich mit zahlreichen Zitaten verfasst. Eine Ablichtung der Unterlage wurde während der Sitzung verteilt. Der Vortrag wird auch auf der Homepage der LDI NRW veröffentlicht und mit dem virtuellen Datenschutzbüro verlinkt werden.

Für ein zu verabschiedendes UIG NRW liegt der LDI NRW nunmehr eine Kabinettsvorlage vor.

Land Mecklenburg-Vorpommern

In Vorbereitung auf die Einführung des IFG MV wurden alle öffentlichen Stellen frühzeitig informiert. Es haben zahlreiche Schulungen stattgefunden.

Erste Schwerpunkte:

  • Akteneinsicht Vergabeverfahren im Baubereich
  • Einsicht in Protokolle von Bauausschusssitzungen
  • weitere Einzelanfragen

Dem Datenschutzbeauftragten MV wurden für die neue Aufgabe bisher keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung gestellt.

Zu der von NRW geschilderten Problematik „Informationszugang bei Privaten“ wird auf die entsprechende informationsfreundlichere Regelung des § 3 Abs. 1 IFG MV hingewiesen.

Land Brandenburg

Die Fortbildungsveranstaltungen werden allgemein gut angenommen. Der Schwerpunkt verlagert sich auf fachbereichsbezogene Schulungen.

Die Anzahl der eingehenden Vorgänge ist seit dem Inkrafttreten des IFG Bund gestiegen. Die Antwort der Landesregierung auf eine umfassende, parlamentarische Große Anfrage zum Akteneinsichtsrecht (Landtags-Drucksache 4/2787) wird vorgestellt.

Eine Fallsammlung/ Anwenderbroschüre für Brandenburg ist in Vorbereitung.

Das Gesetzgebungsverfahren zu einem UIG Brandenburg verzögert sich gegenwärtig.

Die Datenschutzbeauftragte Brandenburg führt mit dem Mitarbeitern künftig Bürgersprechstunden auf Landkreisebene durch zu den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit.

Am 04./05.06.2007 findet in Potsdam das nächste Symposium statt – Thema: Informationsweiterverwendungsgesetz.

Land Schleswig Holstein

Die in diesem Sommer angebotene Schulungsveranstaltung hat nur mäßige Resonanz gefunden. Zum Ende des Jahres wird es noch eine fachbereichsbezogene Schulung geben.

Die Landesregierung hat einen Neuentwurf zum IFG in das Parlament eingebracht. Es hat hierzu eine mündliche Anhörung im Innenausschuss stattgefunden. Auch die Gebührenverordnung soll überarbeitet werden.

Die Anzahl der Anfragen insgesamt steigt seit Mitte des Jahres. Es treten nach wie vor Probleme beim Informationszugang bei den „ARGE’n“ auf.

Land Saarland

Das Gesetz ist zum 15.09.06 in Kraft getreten. Eine erste Öffentlichkeitsarbeit hat stattgefunden. Es wird eine Statistik bei allen Landesbehörden eingeführt. Die Gebührenordnung ist in Vorbereitung. Dem Datenschutzbeauftragten SL wurden für die neue Aufgabe bisher keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung gestellt.

TOP 5 Stand der Informationsfreiheitsgesetze anderer Länder

Dem Landtag in Hessen liegt ein Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein IFG vor. Die Fraktion der SPD hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. BfDI und einige Landesbeauftragte sind um schriftliche Stellungnahme gebeten worden.

Der Gesetzesentwurf in Bayern wurde am 18.10.2006 endgültig abgelehnt. In den übrigen Ländern ohne IFG liegt kein neuer Sachstand vor.

Auf der Internetseite des BfDI wird eine Übersicht zum Stand der Gesetzgebung veröffentlicht.

TOP 6 Stand der Einführung Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) und Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Die 2. und 3. Lesung des IWG hat am 19.10.06 stattgefunden.

Das VIG wird in den kommenden Wochen verkündet und in Kraft treten.

TOP 7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

Die Teilnehmenden sind sich einig, dass mit den vorliegenden Informationen die Abfassung eines Entschließungsentwurfes noch nicht möglich ist. Vorbereitend soll ein grundsätzliches Arbeitspapier erstellt werden. Das Papier soll beinhalten:

  • Problemaufriss
  • Überblick über IFG Bund / Länder -Gemeinsamkeiten und Unterschiede
  • Überblick über die rechtlichen Regelungen/ Kommentierungen zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (ChemG, GWB, UIG, Sonstige)
  • Überblick über die Rechtsprechung zur Definition Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
  • Negativkatalog
  • Praktische Umsetzung hier: Checkliste für Behörden und Unternehmen, inwieweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen
  • Abwägung / Konsequenzen

Die Teilnehmer einigen sich auf folgende Aufgabenteilung:

Land NRW: Prüfung des GWB, UIG, im Hinblick auf Rechtsprechung und Kommentierung, Negativkatalog, praktische Umsetzung
Land SH: ChemG, Rechtsprechung und Kommenteirung
Bund: Problemaufriss, Überblick zu den bestehenden Regelungen zum IFG in Bezug auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Abwägung, Zusammenführung

Als Ergebnis soll dann geprüft werden, inwieweit ein Informationspapier in Form einer Checkliste für Behörden und Unternehmen erstellt werden kann oder eine Entschließung geboten ist.

Termin: 24.11.06 – anschließend findet eine gemeinsame Abstimmung statt.

TOP 8 Veröffentlichung von vorhandenen Informationen in einer Behörde in elektronischer Form

Die AKIF erarbeitet auf Grundlage einer ersten Entwurfsfassung des Landes Brandenburg einen Entschließungsentwurf für die nächste AGID-Sitzung.

TOP 9 Verfügungsberechtigung über Informationen anderer Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich des jeweiligen IFG unterliegen

Dem BfDI liegen Eingaben vor, in denen Bundesministerien unter Hinweis auf den § 7 I IFG den Zugang zu Informationen, die durch die Bundesländer dem Bund zur Verfügung gestellt wurden, verweigern. Der BfDI vertritt die Auffassung, dass die Informationen in den Akten des Bundes zu veröffentlichen sind. Es handelt sich bei § 7 IFG um eine Verfahrensregelung, welche nicht in einen Ausnahmetatbestand im Sinne der §§ 3 bis 6 IFG umgewandelt werden kann, zumal § 3 Nr 5 IFG, der grundsätzlich die Thematik behandelt, diese Ausnahme gerade nicht enthält.

Die Rechtssituation in den Ländern stellt sich wie folgt dar:

Land NRW: Das IFG NRW verfügt über eine spezielle Regelung. Im Einzelfall wird vorab die Zustimmung der betroffenen Behörde eingeholt.

Land MV: Regelung im Gesetz wie NRW

Land BB: Wie NRW

Land SH: keine eigene Regelung; Ablehnung, wenn Beziehungen zum Bund oder den Ländern gefährdet werden - Einzelfallentscheidung

Land SL: wie Bund

TOP 10 Informationszugang bei Privaten

Der TOP wurde aus der letzten AKIF-Sitzung wieder aufgenommen.

Die Teilnehmer sind sich nach kurzer Diskussion einig, dass eine Entschließung zum jetzigen Zeitpunkt keine Wirkung hätte. Sobald es einen konkreten Anlass gibt, sollte das Thema wieder aufgenommen werden. Die AKIF empfiehlt der AGID, das Thema gegenwärtig nicht weiter fortzuführen.

TOP 11 Vorbereitung der Tagesordnung 13. AGID Sitzung

Die Teilnehmer schlagen der AGID folgende Tagesordnung vor:

TOP 1 Eröffnung – Begrüßung
TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 3 Aktuelle Berichte Bund/Länder und Sachstand IFG-Einführung
TOP 4 Veröffentlichung von vorhandenen Informationen in einer Behörde in elektronischer Form – Entschließungsentwurf
TOP 5 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis - Diskussion zum Arbeitspapier und Entscheidung über die Zielrichtung eines Entschließungsentwurfes
TOP 6 Entscheidungen der AGID – einstimmig oder Mehrheitsentscheidung? Notwendigkeit einer Geschäftsordnung? - Entscheidungsvorschlag des AKIF
TOP 7 Verschiedenes
TOP 8 Organisatorisches

TOP 12 Präsentation „ Informationsfreiheit im virtuellen Datenschutzbüro“

Herr Müller (Land Brandenburg) stellt in einer Präsentation die neuen Möglichkeiten der Darstellung der Informationsfreiheit und der Möglichkeiten zur Selbsteinstellung auf der Homepage des Virtuellen Datenschutzbüro dar.

Um Beiträge auf der Homepage des Virtuellen Datenschutzbüro veröffentlichen zu können, müssen diese schon auf der Homepage des Absenders vorhanden sein.

Es wird die Bitte geäußert, insbesondere Protokolle, Termine, Tätigkeitsberichte, Aufsätze, aber auch Presseveröffentlichungen u.a. einzustellen.

Einen Zugang zum Portal erhält man über Herrn Sven Borchert, Rufnummer: 0431-988-1393.

TOP 13 Verschiedenes

Offenlegung von Vorstandsgehältern

In Anknüpfung an den TOP 10 E des 12. AKIF berichtet NRW von dem aktuellen Sachstand der Initiative der Städte Köln und Stuttgart, die Offenlegung von Vorstandsgehältern bei kommunalen Unternehmen entsprechend dem Vorstandsgehälteroffenlegungsgesetz im Hinblick auf die börsendotierten Unternehmen zu fördern.

Der Stadtrat der Stadt Stuttgart hat einen Public Corporate Governance Kodex (CGK) verabschiedet, welcher den kommunalen Unternehmen jetzt zur Umsetzung zugegangen ist. Die Stadt hat den CGK der LDI NRW zugeschickt und wird ihr auch mitteilen, ob er von den kommunalen Unternehmen angenommen und umgesetzt wird. Der CGK soll als Maßstab guter Unternehmensführung und Kontrolle in öffentlichen Unternehmen verstanden werden. Er soll u.a. dazu dienen, Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten festzulegen und das öffentliche Interesse und die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl durch eine Steigerung der Transparenz und Kontrolle abzusichern. Durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit soll das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik erhöht werden. So regelt der CGK zum Beispiel, dass

  • die Jahresabschlüsse von Beteiligungsunternehmen der Landeshauptstadt Stuttgart in öffentlicher Sitzung durch ein gemeinderätliches Gremium festgestellt werden sollen,
  • die Vergütung der Aufsichtsräte in öffentlicher Sitzung durch ein gemeinderätliches Gremium behandelt werden sollen,
  • die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats und die Vergütungssätze der Aufsichtsratsmitglieder im Beteiligungsbericht ausgewiesen werden sollen und die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats auch im Anhang zum Jahresabschluss,
  • die vom Unternehmen an die Mitglieder des Aufsichtsrats gezahlten Vergütungen oder gewährten Vorteile für persönlich erbrachte Leistungen, insbesondere Beratungs- und Vermittlungsleistungen, sollen gesondert im Anhang zum Jahresabschluss angegeben werden,
  • die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung sollen im Anhang des Jahresabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Sachleistungen ausgewiesen werden. Die Angaben sollen individualisiert erfolgen. Außerdem soll vermerkt werden, ob seitens der Gesellschafter Pensionszusagen bestehen.

In der Stadt Köln ist die Initiative bei den kommunalen Unternehmen auf Widerstand gestoßen und daher bisher nicht fortgeführt worden. Das Thema soll aber in der Ratssitzung im Dezember 2006 erneut aufgegriffen und diskutiert werden. Aufgrund der Schwierigkeiten in Köln, eine entsprechende Regelung auf der freiwilligen Ebene umzusetzen, fordert die Stadt - entsprechend der Entschließung der AGID vom 15. November 2005 „Transparenz in öffentlichen Unternehmen gefordert“ - den Landesgesetzgeber auf tätig zu werden. In Berlin gibt es ein solches Offenlegungsgesetz für öffentliche Unternehmen auf Landesebene bereits.

Bund

Folgende Kommentare liegen gegenwärtig zum Themenbereich Informationsfreiheit vor:

Bund: 3 Kommentare (Berger/Roth/Scheel, Rossi, Jastrow/Schlatmann); 1 Kommentar in Vorbereitung (Mecklenburg/Pöppelmann)

Land NRW: Haurand/Stollmann, Kommentar zum IFG NRW, erschienen in der Losenblattsammlung der Praxis der Kommunalverwaltung; 1 Kommentar in Vorbereitung (S.TOP4)

Land MV: in Vorbereitung

Land SH: 2 Kommentare

Der BfDI wird in Kürze 3 neue Broschüren veröffentlichen: BfDI Info 1, BfDI Info 4 und BfDI Info IFG.

Anwesende:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Herr Gerhold, Frau Dr. Schultze, Frau Bohn, Herr Borstelmann
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland: Frau Stolt
Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg): Herr Müller
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH): Frau Brameshuber
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW): Frau Heesen
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern: Frau Schäfer
Gäste: Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit: Herr Bruch

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