14. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 11. Juni 2007 in Kiel

Protokoll: 14. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland in Kiel

Beginn der Sitzung: 13.00 Uhr
Ende der Sitzung: 16.30 Uhr

Anwesende:

Herr Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Herr Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (Berliner BDI)
Frau Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg)
Frau Bettina Sokol, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)
Herr Sven Holst, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen (LfDI Bremen)
Herr Roland Lorenz, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland
Herr Karsten Neumann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Herr Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH)
Frau Iris Brameshuber, Referentin im ULD SH

TOP 1 Begrüßung

Herr Dr. Weichert (ULD SH) heißt die Anwesenden willkommen und eröffnet die Sitzung. Es wird vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 5 - Entschließungsentwurf zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der Informationsfreiheitsgesetze - sowie der Tagesordnungspunkt 9d - Terminabstimmung - an den Anfang der Sitzung vorgezogen werden.

TOP 2 Berichte aus Bund und Ländern

1. Bund

Der BfDI berichtet von einer zum Teil weiten Auslegung der Ausnahmetatbestände des IFG. Z. B. wurde der Kernbereich der Exekutive vermehrt herangezogen, um den Informationszugang abzulehnen. Auch wurde zum Teil argumentiert, dass die Finanzverwaltung aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen ist, obwohl es diesen Ausnahmetatbestand im Gesetz nicht gibt.

2. Saarland

Im Saarland ist die Gebührenverordnung zum Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Inhaltlich sind dabei die Regelungen der Gebührenverordnung des Bundes-IFG übernommen worden.

3. Brandenburg

In Brandenburg ist das Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) in Kraft getreten. Es tritt Ende 2008 automatisch außer Kraft. Geplant ist, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) und das LUIG in einem Gesetz zusammenzufassen. Ziel der LDA im Rahmen der Beratungen ist, darauf hinzuwirken, dass bestehende Schwächen und Fehler im AIG behoben und zugleich die positiven Regelungen des LUIG übernommen werden. Es ist zu befürchten, dass zwar ein gemeinsames Gesetz geschaffen, aber inhaltlich wiederum zwischen Umweltinformationen und allgemeinen Informationen unterschieden wird.

Die LDA berichtet von dem erfolgreichen internationalen Symposium "Öffentliche Daten auf dem privaten Markt - Neue Regelungen zur Weiterverwendung öffentlicher Informationen", das am 4. und 5. Juni 2007 in Potsdam stattgefunden hat. Unter anderem ist vorgetragen worden, dass das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) in Deutschland noch wenig bekannt sei und es noch von wenigen Fällen zu berichten gibt. In Großbritannien findet das Gesetz dagegen schon häufiger Anwendung. Es ist dort eine eigenständige Behörde eingerichtet und Prozessabläufe festgelegt worden. Gegenstand der Diskussionen war auch der Preis, der für Informationen der Verwaltung verlangt werden kann bzw. gezahlt werden würde. Thema war auch das Verhältnis der Informationsfreiheitsgesetze zum IWG.

4. Mecklenburg-Vorpommern

Der LDI M-V berichtet, dass sich seiner Auffassung nach über das IWG die Verpflichtung zur Führung bzw. Erstellung von Verzeichnissen über vorhandene Informationen ergibt, die er regelmäßig von den Behörden einfordert. Im IFG M-V selbst ist diese Verpflichtung nicht aufgenommen. Der LDI M-V berichtet weiter über ein Gespräch mit den Katasterämtern. Die dort vorhandenen Daten (Geodaten) sind bisher mit Exklusivverträgen weitergegeben worden, was nach Inkrafttreten des IWG nicht mehr zulässig ist. Zum Thema Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berichtet er, dass Unternehmensverbände zum Teil eine engere Auslegung des Begriffs "Betriebs- und Geschäftsgeheimnis" fordern. Dies erklärt sich daraus, dass eine höhere Transparenz unter den Wettbewerbern durchaus gewünscht wird.

Der LDI M-V berichtet außerdem über die neuen Entwicklungen zum Vorgang "G-8-Gipfel". Der Informationszugang betraf die Kostenrechnung im Zusammenhang mit dem G-8 -Gipfel. Das Innenministerium lehnt den Informationszugang nunmehr nur noch mit der Begründung ab, dass die anderen Länder der Herausgabe der Information, wie hoch die übernommenen Kosten sind, nicht zugestimmt hätten. Es hat sich aber herausgestellt, dass Brandenburg und Sachsen-Anhalt diese Informationen bereits der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hatten. Der LDI M-V hatte daraufhin das Innenministerium um Übersendung der Ablehnungsschreiben der Länder gebeten. Es hat sich herausgestellt, dass den Ablehnungsschreiben im Regelfall keine ausdrückliche Ablehnung zu entnehmen war. Fraglich ist, ob der betroffene Petent, der die Information weiterhin nicht erhalten hat, Klage erheben wird. Der LDI M-V wird weiter berichten.

5. Bremen

Der LfDI Bremen berichtet über die Pflicht zur Errichtung eines elektronischen Informationsregisters, das nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz bereits Ende 2006 eingerichtet sein sollte, um das Auffinden der Informationen zu erleichtern. Ein solches Register wird voraussichtlich erst Ende dieses Jahres eingerichtet sein. Das Register führende Ministerium ist das Finanzministerium.

Die einzelnen Verwaltungszweige sind verpflichtet, diesem die erforderlichen Informationen anzuliefern. In dem Informationsregister werden zum Teil Metadaten, d. h. Verzeichnisse über vorhandene Informationen eingestellt, zum Teil aber auch Vorgänge, die bereits veröffentlicht sind oder wurden. Der LfDI unterstützt die Behörden bei der Erstellung dieses Registers. Nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz ist nach 4 bzw. 5 Jahren eine Evaluierung vorgesehen. Das Gesetz ist insgesamt auf sechs Jahre befristet. Der LfDI legt zur Zeit die statistischen Rahmendaten für diese Evaluierung fest. Er wird über das Ergebnis berichten und die statistischen Festlegungen den Mitgliedern der IFK zur Verfügung stellen.

Vor kurzem ist der erste Tätigkeitsbericht dem Senat und der Bürgschaft (Parlament) zugeleitet worden, der aber noch zur Beratung an den Fachausschuss verwiesen werden muss. Die Anzahl der Eingaben ist noch überschaubar.

6. NRW

Die LDI weist auf das Urteil vom 09.11.2006 hin, das bereits an die Teilnehmenden verschickt worden ist. Das Urteil betraf den Informationszugang zu Unterlagen bei den IHKen. Der Informationszugang wurde im Sinne der LDI bejaht. Es ist Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht worden, über die noch nicht entschieden worden ist. Die LDI wird weiter berichten. In NRW besteht eine Berichtspflicht des Innenministeriums im Jahre 2009. Es ist in diesem Zusammenhang eine zweite Evaluation des Gesetzes angedacht.

7. Berlin

Der Berliner BDI berichtet, dass die lang umkämpfte Gebührenstaffel im Herbst endlich beschlossen werden soll.

Er berichtet weiter von einer Auseinandersetzung mit der Justizbehörde bzw. mit der Generalstaatsanwaltschaft. Ein Petent hatte beantragt, die Geschäftsverteilungspläne der Staatsanwaltschaft einzusehen sowie Statistiken im Bereich Justiz zu erhalten. Die Einsicht in bzw. Herausgabe der Geschäftsverteilungspläne wurden abgelehnt mit der Begründung, die Staatsanwaltschaft sei aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen. Zudem sei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Beantwortung der Frage, ob es Statistiken gebe, wurde abgelehnt, weil die Antwort "ja" hätte lauten müssen und dies dem Generalstaatsanwalt zu trivial erschien. Der Petent hat nach Ablehnung seiner Ersuchen Klage eingereicht. Der Berliner BDI wird weiter berichten. Die Eingaben sind in der Anzahl überschaubar, aber rechtlich zum Teil sehr kompliziert.

8. Schleswig-Holstein

Das Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein ist in der ursprünglichen Fassung erhalten geblieben. Das LUIG ist mittlerweile in Kraft, genauso wie die entsprechende Gebührenordnung.

Es gibt weiterhin eine Vielzahl von Eingaben, was auch an der informationsfreundlichen Kultur in Schleswig-Holstein liegt. Nach dem Bericht aus Bund und Ländern erfolgt eine Umfrage zu der Einrichtung von behördlichen Informationsfreiheitsbeauftragten.

Der Bund berichtet, dass es keine Pflicht zur Bestellung eines behördlichen Informationsfreiheitsbeauftragten wie im Datenschutzbereich gibt. Im Innenministerium ist eine Koordinationsstelle eingerichtet, die Anfragen nach dem IFG übergreifend koordiniert. M-V berichtet, dass keine einheitliche Festlegung bzw. Vorgehensweise existiert. In der Praxis sind behördliche Datenschutzbeauftragte oftmals Ansprechpartner für Informationsfreiheitsanträge. Berlin berichtet von dem Bestreben, dass möglichst wie im Datenschutzrecht ein Informationsbeauftragter bestellt wird. NRW berichtet, dass es auch in NRW keine Pflicht zur Bestellung eines behördlichen Informationsbeauftragten gibt.

TOP 3 Umsetzung der Informationsfreiheitsgesetzgebung

1. Verbraucherinformationsgesetz

Der Bund berichtet, dass am Mittwoch (13.06.2007) eine Anhörung zum neuen Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) stattfindet. Das Gesetz leidet an den bereits bekannten Mängeln. Neu in die Stellungnahme aufgenommen sind kritische Anmerkungen zur Konkurrenzregelung zwischen VIG und IFG.

Die LDI NRW hat zum Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen eine Stellungnahme abgegeben und diesen in vielfacher Weise kritisiert. Seit einigen Jahren gibt es ein Berliner Verbraucherinformationsgesetz, das aber keinen eigenen Informationszuganganspruch von Privatpersonen begründet. Nach entsprechenden Forderungen des Berliner BDI hat es einen Plenarbeschluss gegeben, der die Schaffung eines entsprechenden Anspruches vorsieht. Dieser Beschluss ist aber bisher (auch wegen der zwischenzeitlichen bundesgesetzlichen Initiative, s. o.) nicht umgesetzt worden.

2. Umweltinformationsgesetz

Saarland teilt mit, dass am Freitag (15.06.2007) eine Anhörung zum LUIG stattfindet. Dieses soll in Kürze verabschiedet werden. In NRW ist das LUIG verabschiedet worden, das zum größten Teil ein Verweisungsgesetz auf das Bundes-UIG ist. In Berlin ist das LUIG (Teil des IFG) seit Dezember 2005 in Kraft. Das ULD SH berichtet, dass im LUIG das ULD nicht explizit als Streitschlichtungs- und Kontrollstelle aufgenommen worden ist. Eine solche Zuständigkeit besteht nach Auffassung des ULD SH dennoch auch im Umweltinformationsbereich, da dieser als lex spezialis von der Zuständigkeitsregelung des IFG-SH umfasst ist.

TOP 4 Archivrecht und Informationsfreiheit

Das ULD SH berichtet zum Sachstand: Anfang des Jahres 2007 hatte Herr Schäfer vom Staatsarchiv Hamburg als Leiter der ARK angeregt, die bisher geführten Gespräche wieder aufzunehmen. Hintergrund sind die aktuelle Informationsgesetzgebung und die zu erwartende Novellierung von Archivgesetzen.

Das ULD SH hat als Vorsitzender der IFK die Wiederaufnahme der Gespräche grundsätzlich begrüßt. Es ist vorgeschlagen worden, dass ein nächstes Gespräch im Herbst stattfinden soll. Dieses sollte zuvor vorbereitet werden, indem zu besprechende Themen ausgetauscht und auf Arbeitsebene vorbereitet werden. Berlin ergänzt, dass nach den ersten beiden Gesprächen ein Dissenz zwischen den Archivaren und den Informationsbeauftragten bestehen geblieben ist. Die Informationsbeauftragten hatten angestrebt, die Informationsfreiheit ins Archivrecht zu übertragen und die Schutzfristen aufzugeben, während bei den Archivaren die Praxis bevorzugt wird, dass nach Ablauf der Schutzfrist ohne Weiteres die Unterlagen zugänglich gemacht werden. Das ULD SH bestätigt, dass das Problem die Schutzfristen sind, wobei in der Praxis eine informationsfreundliche Handhabung besteht.

M-V berichtet, dass in M-V die Archivare dem Informationsfreiheitsgesetz eher kritisch gegenüber stünden. Das Problem der Schutzfristen besteht aber in M-V so nicht, denn im Landesarchivgesetz besteht die Regelung, dass während der Schutzfristen eine Möglichkeit der Rückholung von Akten besteht. Danach kann bei IFG-Anträgen zu archivierten Unterlagen die Ursprungsbehörde die Unterlagen, die noch der Schutzfrist unterfallen, zurückholen und so Informationszugang nach dem IFG M-V gewähren. Das ULD SH führt dazu aus, dass in S-H das Problem der Schutzfristen durchaus besteht, da das Archivrecht im Verhältnis zum Informationsfreiheitsgesetz eine vorrangige Regelung darstellt. In der Praxis ist allerdings kein Konfliktfall bekannt.

Es wird einstimmig folgendes weiteres Vorgehen beschlossen:

  1. Die Mitglieder klären auf Landesebene, ob es praktische Probleme in der Praxis gibt.
  2. Das ULD SH bereitet auf Arbeitsebene das geplante Gespräch im Herbst vor. Insbesondere soll erarbeitet werden, inwieweit die Archivare eine Änderung ihrer Gesetze anstreben.
  3. In dem AKIF soll dann das in der IFK erfolgende Gespräch vorbereitet werden.

TOP 5 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Die Teilnehmenden diskutieren den Entschließungsentwurf des Arbeitskreises für Informationsfreiheit. Nach eingehender Diskussion, insbesondere zum Problem der Darlegungs- und Kennzeichnungspflichten und einigen Änderungen des Entwurfs, beschließen die Teilnehmenden einstimmig die beiliegende Entschließung.

TOP 6 Anwendbarkeit des IFG innerhalb bzw. außerhalb des Besteuerungsverfahrens

M-V stellt kurz den Sachstand dar. Es wird berichtet, dass der AK Steuern der Datenschutzkonferenz der Auffassung ist, dass eine bereichsspezifische Auskunftsnorm in die Abgabenordnung aufzunehmen sei. Das Thema würde insbesondere in der AO-Koordinierungsrunde behandelt, in der sich Datenschützer und Finanzmitarbeiter treffen, um Verbesserungen der Abgabenordnung auf den Weg zu bringen. Bisher seien die seit langem bestehenden Bemühungen jedoch nicht erfolgreich gewesen. Der Bund und das ULD SH schlagen eine kurze Entschließung bei der nächsten Sitzung vor. Es soll klargestellt werden, dass die Informationsfreiheitsgesetze auch für die Steuerverwaltungen gelten und dass das Steuergeheimnis dadurch nicht gefährdet ist.

Der LfD M-V weist auf die Bundestagsdrucksache 1610/65 hin. In dieser hatte die Bundesregierung ausgeführt, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Zentrale Zulassungsstelle für Altersvermögen (ZFA) zulässig sind. Dabei unterliegt das Verfahren bei der ZFA den Regeln der Abgabenordnung. Weiter ist in M-V nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene (bei kommunalen Steuern) die Anwendbarkeit des IFG M-V verneint worden. Zur Lösung des Konfliktes hat er vorgeschlagen, gemeinsam mit dem Innenministerium ein Gutachten beim Präsidenten a. D. des Finanzgerichtshofes zu beantragen. Der Petent, der Einsicht in Unterlagen der Finanzverwaltung gestellt und nicht erhalten hat, hat bisher keine Klage erhoben.

Berlin berichtet, dass die Fragestellung dadurch in Berlin relevant geworden ist, dass Einsichtsanträge in Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeiten innerhalb von Finanzbehörden nach dem IFG gestellt worden sind.

Bremen stellt die Frage, ob alle Finanzverwaltungen eine solche Rechtsauffassung verträten. Die Meinung des Ressorts in Bremen sei noch nicht bekannt. Man solle in einer öffentlichen Erklärung nicht die Falschen tadeln.

Der LfDI Saarland bietet an, den entsprechenden Beschluss der AO-Referenten den Teilnehmenden zugänglich zu machen.

Einstimmig wird beschlossen, dem AKIF folgenden Auftrag zu geben:

  1. Benennung der Anwendungsfälle in den jeweiligen Ländern
  2. Erarbeitung eines Entschließungsvorschlages für die nächste IFK-Sitzung

TOP 7 Virtuelles Datenschutzbüro

Berlin hatte vorgeschlagen, die Seiten zur Informationsfreiheit grafisch so umzugestalten, dass die Informationen zur Informationsfreiheit mehr hervorgehoben werden. Unter den Teilnehmenden der IFK bestand Einigkeit, dass eine Notwendigkeit der Umgestaltung der Internetseiten nicht besteht.

TOP 8 Konsultationsverfahren

Berlin trug hierzu den Sachverhalt vor. Wie von dem AKIF vorgeschlagen, wird das ULD SH einen ersten Entwurf vorbereiten und mit der Bitte um Verbesserungsvorschläge und Ergänzungen rundverschicken. Die Stellungnahme muss bis zum 15. Juli 2007 abgegeben werden.

TOP 9 Verschiedenes

a) Beantwortung CIRCA-Anfragen

Berlin berichtet von der Praxis bei CIRCA-Anfragen im Datenschutzbereich. Dort wird die Anfrage an den jeweiligen AG-/AK-Vorsitz zur Beantwortung weitergeleitet. Damit ist gewährleistet, dass jedenfalls eine Antwort erfolgt. Die Beantwortung erfolgt dabei regelmäßig unter Hinweis auf die exemplarisch dargestellte Rechtslage im eigenen Bundesland. Den anderen Bundesländern ist es selbstverständlich unbenommen, auch auf die CIRCA-Anfrage zu antworten. Die Teilnehmenden beschließen, dass CIRCA-Anfragen von Berlin ebenso wie beim Verfahren im Datenschutzbereich über die AKIF-Liste an den jeweiligen IFK-Vorsitz weitergeleitet werden, der in allgemeiner Form auf die Frage antwortet oder ggf. über eine andere Vorgehensweise entscheidet. Den anderen Bundesländern ist es unbenommen, selbst auf die Anfrage zu antworten.

b) CoE Draft Convention on Freedom of Information

Berlin berichtet von dem Vorhaben des Europarates, eine verbindliche Vereinbarung über den allgemeinen Zugang zu Verwaltungsinformationen zu treffen. Zu diesem Zweck gibt es ein Gremium, das eine entsprechende Vereinbarung vorbereitet. Der Bund wird gebeten, sich über den Stand des Verfahrens zu informieren und darüber zu berichten, ggf. soll ein Vertreter in das Gremium geschickt werden.

c) Verbraucherinformationen im Bereich Informationstechnik

Das ULD SH berichtet, dass es aus seiner Sicht einen Bedarf an Informationen für Verbraucher im Bereich Informationstechnik gibt. Denkbar wäre, die Hersteller/Unternehmer zu verpflichten, Verbraucher über ihre Informationstechnik zu informieren, z. B. über die Datenverarbeitungsprozesse ihrer Technik. Der Bund teilt mit, dass er am Mittwoch (13.06.2007) an der Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz teilnehmen und den Anwendungsbereich des Gesetzes kritisieren wird. In diesem Rahmen könnte auch eine Ausweitung auf den Bereich Informationstechnik angeregt werden.

Es wird beschlossen, den AKIF zu beauftragen, das Thema zur nächsten IFK-Sitzung vorzubereiten.

d) Terminabstimmung

Die nächste IFK-Sitzung findet am 11.12.2007 statt. Folgende Tagungsorte sind vorgesehen:

Zweites Halbjahr 2007 Bremen
Erstes Halbjahr 2008 Saarland
Zweites Halbjahr 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Downloads:

Auswahl



Protokoll