15. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 11. Dezember 2007 in Bremen

Protokoll: 15. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland in Bremen

(Stand: 4. Februar 2008)

Tagesordnung der 15. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 11. Dezember 2007 in Bremen

TOP 1 Eröffnung / Begrüßung

TOP 2 Informationsfreiheit und Archivrecht
Gespräch mit der Arbeitsgruppe Archive und Recht der Archivreferentenkonferenz des Bundes und der Länder (ARK)
BE: Schleswig-Holstein

TOP 3 Genehmigung der Tagesordnung

TOP 4 Mindestmaß an statistischer Grundlage zum Zwecke der Evaluation in den Informationsfreiheitsgesetzen
BE: Bremen

TOP 5 Verpflichtung zum Führen von Informationsverzeichnissen
Vortrag zum elektronischen Informationsregister der Freien Hansestadt Bremen
BE: Bremen

TOP 6 Anwendbarkeit des IFG innerhalb bzw. außerhalb des Besteuerungsverfahrens
BE: Bremen

TOP 7 Berichte aus Bund und Ländern
u. a. Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
BE: alle

TOP 8 Auskunftsverweigerung nach IFG aufgrund verschiedener Zuständigkeiten (Kollisionsregel)
BE: Mecklenburg-Vorpommern, Bremen

TOP 9 Virtuelles Datenschutzbüro
BE: Brandenburg

TOP 10 Stärkung des Anspruchs auf teilweisen Informationszugang
BE: Bremen

TOP 11 Bescheidungsfristen im Antragsverfahren nach IFG
BE: alle

TOP 12 Verschiedenes
Zugang zu Informationen zu Agrarsubventionen der EU - BE: Bremen
Konvention des Europarates zur Informationsfreiheit - BE: Berlin

 


 

TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung

Der LfDI Bremen heißt die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer in Bremen willkommen und eröffnet die Sitzung. Der Vormittag wird zum Meinungsaustausch mit Vertretern der Arbeitsgruppe Archive und Recht der Archivreferentenkonferenz des Bundes und der Länder (ARK) genutzt, die zu Punkt 2 der Tagesordnung eingeladen waren.

Im Verlauf der Konferenz begrüßte die Senatorin für Finanzen, Frau Karoline Linnert, am Nachmittag die Informationsfreiheitsbeauftragten.

TOP 2 - Informationsfreiheit und Archivrecht

Die Beteiligten erörtern ausführlich verschiedene Fragestellungen zum Verhältnis der Informationsfreiheitsgesetze zu den Archivgesetzen des Bundes und der Ländern. Dargestellt werden die neueren Tendenzen und Ziele bei der Novellierung der Archivgesetze, u.a. mit Hinblick auf eine Harmonisierung mit den Informationsfreiheitsgesetzen, die Voraussetzungen zur Gewähr von Zugang nach den Archivgesetzen (Zugang zu privaten Beständen, Schutzfristen, Ermessensausübung), die Einordnung von speziellen Archiven (Zwischenarchiv, Vorarchiv) und archivischen Findmitteln sowie Fragen zum Anspruch auf Löschung der eigenen Daten bei in Archiven enthaltenen Informationen. Ferner erfolgt ein Austausch beider Seiten zur Praxis der Prüfung von Anträgen auf Zugang zu Informationen.

Die Vertreter der Arbeitsgruppe Archive und Recht der Archivreferentenkonferenz des Bundes und der Länder (ARK) verlassen die Sitzung.

TOP 3 - Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Änderung angenommen. Die Veröffentlichung des 15. AKIF-Protokolls wird beschlossen.

Als Termin für die nächste IFK einigten sich die Teilnehmer auf den 10./11. Juni 2008 in Saarbrücken. Am 10. Juni 2008 soll abends einer Einladung des saarländischen Landtagspräsidenten gefolgt werden.

TOP 4 - Mindestmaß an statistischer Grundlage zum Zwecke der Evaluation in den Informationsfreiheitsgesetzen

Der LfDI Bremen berichtet über die Ergebnisse aus dem 15. AKIF.

Die Verpflichtung, statistische Daten zur Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes zu erheben, wurde vom AKIF unterschiedlich bewertet. Die erhobenen Daten können Befürchtungen und Zweifel an den Auswirkungen der Informationsfreiheit ausräumen helfen. Andererseits bedeutet die Erhebung einen zusätzlichen Arbeitsaufwand, der in Relation zu dem daraus resultierenden Nutzen stehen muss.

Die Teilnehmer erläutern die Situation in Ihren Ländern.

Der LDI M-V spricht sich gegen die Verpflichtung zu einer Statistik aus und weist dabei auf die entstehenden Kosten für einen Flächenstaat hin.

Das ULD SH und der LfDI Saarland sehen keine Erfordernis einer Statistik bei der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes.

Der LfDI Bremen weist auf die Gesetzeslage in Bremen hin. Zum einen überprüft der Senat unter Mitwirkung des LfDI Bremen die Auswirkungen des Gesetzes und unterrichtet die Bürgerschaft, zum anderen evaluiert die Bürgerschaft das Gesetz auf wissenschaftlicher Grundlage. Für die beiden gesetzlichen Anforderungen ist eine Statistik daher von großem Nutzen. Dabei wird zugestanden, dass die Erhebung statistischer Daten in einem Stadtstaat leichter zu bewältigen ist.

Eine Statistik ermöglicht auch, Interessenschwerpunkte der Rechtswahrnehmung durch die Bürgerinnen und Bürger festzustellen. Zur Entlastung der Verwaltung können solche Schwerpunkte auch dazu genutzt werden, dass die Verwaltung von sich aus entsprechende Informationen den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zugänglich macht.

Die LfDI NRW berichtet über die Vorteile einer Statistik bei der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes. Eine seinerzeit im Land geführte Statistik bildete die Grundlage für eine sachliche Diskussion und konnte den Wert des Gesetzes unterstreichen. Zur Zeit wird eine Statistik in geringerem Umfang geführt, die hauptsächlich Aussagen über den Arbeitsanfall zum Inhalt hat.

Der BfDI weist auf die Besonderheit im IFG Bund hin, dass ein Jahr vor Außerkrafttreten eine Evaluation stattfinden soll, im Gesetz allerdings kein Datum des Außerkrafttretens genannt wird.

Der Berliner BDI macht in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung zu der schriftlichen Frage der Abgeordneten Piltz (Drs. 16/7052, Frage 34, Seite 29 ff.) aufmerksam. Danach wird nicht nur Quartals weise in den Bundesministerien, sondern auch halbjährlich in den nachgeordneten Geschäftsbereichen eine ausführliche Statistik geführt. Der Berliner BDI deutet auch auf den Transparenzcharakter einer Statistik hin. Anhand der erhobenen Zahlen ist eine Identifikation von Problemfeldern möglich, z. B. in Bereichen mit besonders hohen Antragszahlen.

Die LDA Brandenburg zeigt Probleme beim Führen einer Statistik auf kommunaler Ebene auf. Hier wird bei Informationsanträgen nicht ausreichend nach den Rechtsgrundlagen für den Informationszugang, etwa das UIG, VwVfG, DSG oder IFG, unterschieden. Die Statistik verliere dadurch an Aussagekraft.

Die Konferenz kommt überein, keine einheitliche Stellungnahme zur verpflichtenden Führung einer Statistik abzugeben.

TOP 5 - Verpflichtung zum Führen von Informationsverzeichnissen

Im Rahmen eines Vortrags (Anlage 1) stellt das Referat 36 bei der Senatorin für Finanzen das sich im Aufbau befindliche zentrale elektronische Informationsregister nach § 11 BremIFG vor und beantwortet Fragen zur praktischen Umsetzung.

Die IFK zeigt sich sehr interessiert und begrüßt die innovative Vorgehensweise Bremens. Die anschließende Diskussion zeigt, dass viele Überlegungen der Konferenzteilnehmer bei der Entwicklung des Informationssystems bereits berücksichtigt wurden.

Der Vortrag wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

TOP 6 - Anwendbarkeit des IFG innerhalb bzw. außerhalb des Besteuerungsverfahrens

Der LfDI Bremen berichtet über die Ergebnisse des AKIF.

Der LfDI Saarland bestätigt, dass kein offizieller AO-Referentenbeschluss existiert, es solle jedoch eine informelle Absprache bestehen, die Anwendbarkeit der Informationsfreiheitsgesetze abzulehnen.

Der LfDI M-V bekräftigt seine Position, dass es aufgrund der Diskussion mit dem Finanzministerium M-V, welches die Anwendbarkeit des IFG M-V innerhalb des Besteuerungsverfahrens bestreitet, wichtig ist, sich zu der Thematik zu äußern.

Anhand einer konkreten Beschwerde in M-V erläutert der LDI M-V, weshalb das IFG M-V in diesem Fall die Einsichtnahme in die anonymisierten Steuerakten Dritter erlaubt hätte. Der Schutz personenbezogener Daten oder andere Ausnahmetatbestände können der Einsicht in eine Steuerakte entgegenstehen, nicht jedoch generell einem Informationszugang im Besteuerungsverfahren entgegengehalten werden. In der Öffentlichkeit dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Informationsfreiheitsbeauftragten seien damit einverstanden, das Besteuerungsverfahren aus dem Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze auszunehmen.

Der BfDI spricht sich dafür aus, einen breit formulierten Entschließungsentwurf zu "Mehr Transparenz in der Finanzverwaltung" zu verabschieden. Die Informationsfreiheitsgesetze seien auch ein Mittel der Haushaltskontrolle. Der Entschließungsentwurf sollte sich dazu äußern, dass die Finanzverwaltung durch Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird, jedoch über deren Verwendung keine Auskünfte erteilt und zwar im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Informationsfreiheitsgesetze als auch den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch. Da Fragen der Informationsfreiheit als auch des Datenschutzes berührt werden, empfehle sich, auch die Datenschutzkonferenz und vorbereitend den AK Steuern einzubeziehen.

Die IFK beschließt:

  1. Der LfDI Bremen informiert die Vorsitzende des AK Steuerverwaltung (Hessen) über die Behandlung des TOP auf der IFK und regt die erneute Befassung mit der Thematik sowie die Vorbereitung einer Entschließung für die Datenschutzkonferenz im Frühjahr 2008 an.
  2. Der AKIF verfasst einen neuen, allgemeiner gehaltenen Entschließungsentwurf zu mehr Transparenz in der Finanzverwaltung für die nächste Sitzung der IFK.
  3.  

TOP 7 - Berichte aus Bund und Ländern

Mecklenburg-Vorpommern

Anlässlich des einjährigen Bestehens des IFG M-V wurde ein Kolloquium abgehalten bei dem Praktiker und Juristen über Erfahrungen, Probleme und Lösungen diskutierten. Damit soll die weitere Umsetzung und Evaluierung des Gesetzes gefördert werden.

Es gab bisher 40 Petitionsverfahren und es wurden eine Reihe von Schulungen durchgeführt, wobei für den Aufgabenbereich der Informationsfreiheit kein weiteres Personal zur Verfügung gestellt wurde.

Das Innenministerium hat Durchführungshinweise erlassen. Anwendungshinweise des LDI M-V zum IFG M-V sind in Arbeit.

Brandenburg

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) sollen bis Ende 2008 zusammengeführt werden.

Im Jahre 2008 jährt sich das BbgAIG zum zehnten Mal. Aus diesem Anlass soll eine Festschrift mit Beiträgen von Politiker, Journalisten und Bürgern herausgegeben werden.

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen berichtet, dass eine Kommentierung des IFG NRW von Franßen/Seidel im Lexxion-Verlag erschienen ist.

Zum Jahreswechsel sollen Anwendungshinweise zum IFG NRW veröffentlicht werden.

In Arbeit ist eine Sammlung der in Nordrhein-Westfalen mittlerweile gewachsenen Rechtsprechung zum Bereich der Informationsfreiheit.

Zu dem verabschiedeten VIG des Bundes wird in NRW ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Anwendung des VIG Bund auch auf die Kommunen regeln soll (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 VIG).

Es wurde auf das Urteil (OVG NRW, 8 A 1679/04) zur Anwendbarkeit des IFG bei Industrieund Handelskammern hingewiesen.

Berlin

Es wird berichtet, dass eine Gebührenordnung zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz eingeführt wird.

Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass das VG Berlin auch für das IFG Bund zuständig ist. Im Rahmen dieser Zuständigkeit liegen zur Zeit Klagen zur Einsicht in die Verträge des Toll-Collect Konsortiums und in die Unterlagen der Bundesdruckerei bezüglich des elektronischen Passes vor.

Im Falle der Klage eines Journalisten zur Einsicht in die Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre wurde vom VG Berlin ein positives Urteil (VG 2 A 102.06) beschieden.

Saarland

Das saarländische Innenministerium hat eine statistische Erhebung zu den Anfragen nach dem SIFG durchgeführt.

Die Landesregierung sieht bisher von einer größeren Bekanntmachung des SIFG in der Öffentlichkeit ab.

Durch den Vorsitz des LfDI Saarland bei der nächsten IFK soll diesem Zustand entgegengewirkt werden.

Schleswig-Holstein

Es wird berichtet, dass ein Schwerpunkt der Eingaben bei dem neuen Energiepass liegt.

Ferner unterstützt der ULD SH die Behörden verstärkt bei der Bewertung des Ausnahmetatbestandes der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.

Bremen

In Bremen wird derzeit die Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 6 BremIFG beraten, die Einzelheiten zu dem zentralen elektronischen Informationsregister regelt. Das zentrale elektronische Informationsregister ist im Pilotbetrieb und soll Anfang 2008 in den Wirkbetrieb gehen.

Das VG Bremen hat dem Antrag einer Wählervereinigung gemäß § 1 BremIFG auf Einsichtnahme in Wahlunterlagen durch Beschluss vom 5. Juli 2007 (2 V 1731/07) im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben.

Bund

Der 1. Tätigkeitsbericht im Tätigkeitsbereich Informationsfreiheit wird gegenwärtig erstellt und im April an den Bundestagspräsidenten übergeben.

Es wurden zwei Stellen für den Bereich Informationsfreiheit beim BfDI bewilligt.

TOP 8 - Auskunftsverweigerung nach IFG aufgrund verschiedener Zuständigkeiten (Kollisionsregel)

Der LfDI Bremen berichtet über die Ergebnisse des AKIF. Dabei sei festgestellt worden, dass der Zugang zu Dokumenten anderer Bundesländer bzw. des Bundes in den einzelnen Informationsfreiheitsgesetzen unterschiedlich geregelt ist.

Die meisten Bundesländer besitzen eine explizite Ausnahmevorschrift. Hierbei lassen sich zwei verschiedene Regelungstypen unterscheiden. Ein Teil der Länder mache die Offenlegung der Dokumente von der ausdrücklichen Zustimmung des betroffenen Bundeslandes abhängig. Ein anderer Teil stelle auf eine eigene Entscheidung des zugangsverpflichteten Landes ab, wobei zuvor eine Stellungnahme des betroffenen Bundesland eingeholt und berücksichtigt wird. Wenige Länder und der Bund hätten keine explizite Ausnahmevorschrift und zögen allgemeine Ausnahmevorschriften heran.

Der LDI M-V erläutert die Thematik bezüglich der Einsichtnahme in Informationen anderer Länder im Rahmen des Einsatzes zum G8-Gipfel. Er weist auf die Ablehnung der Einsichtnahme von Ländern hin, die ein IFG verabschiedet haben. Die Unterlagen zu diesen Ablehnungen werden vom LDI M-V an die Informationsfreiheitsbeauftragten der jeweiligen Länder versandt.

Die Konferenz sieht derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf.

TOP 9 - Virtuelles Datenschutzbüro

Die Darstellung der Informationsfreiheit auf der Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros und die Resonanz wird erörtert.

TOP 10 - Stärkung des Anspruchs auf teilweisen Informationszugang

Der LfDI Bremen bericht über die Ergebnisse des AKIF.

Es besteht Einigkeit, dass der Anspruch auf teilweisen Zugang zu einem (Rest)Dokument nicht dadurch vereitelt werden darf, dass die zugangsverpflichtete Stelle dem Restdokument jeglichen Informationsgehalt und Nutzen für die informationssuchende Person abspricht. Diese Entscheidung obliegt allein dem Antragsteller.

Im Rahmen der Aussprache wird festgestellt, dass keine praktischen Problemfälle hierzu bekannt sind. Die entsprechende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin habe keine Verbreitung gefunden.

Die Konferenz sieht derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf.

TOP 11 - Bescheidungsfristen im Antragsverfahren nach IFG

Der LfDI Bremen gibt die Ergebnisse des AKIF wieder.

Nach Inkrafttreten der jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze sind vor allem aus Unkenntnis Schwierigkeiten beim Einhalten der Bescheidungsfristen aufgetreten. Diese anfänglichen Schwierigkeiten bestehen mittlerweile in den Ländern der Konferenzteilnehmer nicht mehr.

Die Konferenz sieht derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf.

TOP 12 - Verschiedenes

Zugang zu Informationen zu Agrarsubventionen der EU

Der LfDI Bremen informiert über das Antwortschreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 1. Oktober 2007 auf sein Schreiben als Vorsitzender der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten vom 11. September 2007 sowie über das Ergebnis des Agrar- und Fischereirates vom 26. /27. November 2007. Der Kommissions-Vorschlag (KOM(2007) 122 endg. wurde ohne Änderung u.a. von Deutschland mitverabschiedet.

Die LDA Brandenburg berichtet, dass alle Landwirte in Brandenburg angeschrieben wurden und ca. 60% der Befragten keine Einwände gegen die Veröffentlichung Ihrer Fördergelder erhoben haben.

Konvention des Europarates zur Informationsfreiheit

Der LfDI Bremen informiert über sein Schreiben vom 4. Oktober 2007 an den Europarat.

Der Berliner BDI berichtet über den aktuellen Stand der Verabschiedung. Die Beratung über die verbindliche Konvention des Europarates ist auf April 2008 vertagt worden. Es soll ein Gespräch zwischen der Bundesjustizministerin einerseits und dem BfDI, dem Berliner BDI und Vertretern der Nichtregierungsorganisation Access Now! vermittelt.

Geoinformationszugangsgesetz

Das ULD SH berichtet aus der UAG Geodaten, dass es seit November 2007 einen neuen Gesetzentwurf des Bundes für den Zugang zu Geodaten gibt. Der Gesetzentwurf enthält einen allgemeinen Verweis auf den Zugang zu Informationen nach dem UIG, welcher in dieser Pauschalität mehr Fragen aufwirft als klärt.

Verbraucherinformationsgesetz

Die LfDI NRW regt an, das Verhältnis VIG zum UIG auf der nächsten IFK zu besprechen. Die IFK stimmt dem zu.

Die LDA Brandenburg weist auf den Aufsatz von Schomerus / Tolkmitt, Informationsfreiheit durch Zugangsvielfalt? – Ein Vergleich der Informationszugangsrechte nach IFG, UIG und VIG, in der DÖV 2007, 985 ff. hin.

 


 

Anwesende:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Herr Schaar
Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg), Frau Hartge
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (Berliner BDI), Herr Dr. Dix
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Frau Sokol
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LDI M-V), Herr Neumann
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland (LfDI Saarland), Herr Lorenz
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH), Herr Dr. Weichert, Herr Polenz
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen (LfDI Bremen), Herr Holst, Herr Dr. Meltzian, Herr Ziemann

Gäste:

Vertreter der Arbeitsgruppe Archive und Recht der Archivreferentenkonferenz des Bundes und der Länder (ARK) sowie Leiter des Staatsarchivs Bremen
Herr Dr. Schäfer
Frau Kotte
Herr Prof. Dr. Battenberg
Herr Dr. Uhl
Herr Dr. Hausmann
Herr Dr. Kappelhoff
Herr Dr. Elmshäuser

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