16. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 11. Juni 2008 in Saarbrücken

Protokoll: 16. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland in Saarbrücken

Beginn der Sitzung: 09:00 Uhr
Ende der Sitzung: 12:15 Uhr

Anwesende:

Frau Bettina Sokol, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Frau Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Herr Sven Holst, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen
Herr Roland Bachmeier, Direktor beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Herr Karsten Neumann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Herr Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
Herr Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Herr Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Herr Roland Lorenz, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland
Herr Peter Schunath, Vertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland
Herr Horst Knauth, Referent beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland

Top 1 Eröffnung/Begrüßung

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland, Roland Lorenz, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Kolleginnen und Kollegen.

Top 2 Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Änderung genehmigt.

Top 3 Berichte aus den Ländern

Saarland:

Nach fast zwei Jahren SIFG ist festzustellen, dass relativ wenige Eingänge bei den Behörden und dem LfDI bezüglich Informationsfreiheit zu verzeichnen sind. Interessantester Fall war ein Antrag auf Nennung der Sponsoren und der Sponsorengelder anlässlich des Neujahrsempfangs der Landesregierung. Die Regierung verweigerte die Nennung einzelner Namen und zugehöriger Beträge mit der Begründung, dass schutzwürdige Interessen Dritter einem Informationszugang entgegenstehen würden. Der Petent hat den Vorgang nicht weiter verfolgen wollen und auf Rechtsmittel verzichtet.

Brandenburg, NRW, Bund und Bremen berichten, dass in Ihren Ländern die Veröffentlichung von Sponsoren unproblematisch sei.

Mecklenburg-Vorpommern:

Die Anfragen nach dem IFG sind nach wie vor auf hohem Stand. Häufig handelt es sich um Anfragen von Verwaltungsmitarbeitern, die sich beim LfDI vor Auskunftserteilung rechtlich absichern.

Die Frage nach den Kosten des Polizeieinsatzes im Rahmen des Besuches des amerikanischen Präsidenten in Stralsund sowie eine Reihe von Polizei- und datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel harren der gerichtlichen Entscheidung. Hiervon verspricht sich der LfDI auch Klärung vieler Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz.

Schleswig-Holstein:

Eine Kommentierung des ULD zum Informationsfreiheitsgesetz ist bereits weit fortgeschritten. Sie wird bis zum Ende des Jahres erscheinen.

Eine große Anzahl von Petitionen sind aktuell im Bereich der "ARGEn" zu vermelden. Die Antragsteller versuchen auf diesem Wege Kenntnis über interne Dienstanweisungen zu gewinnen.

Nach Mitteilung des ULD soll aufgrund der Koalitionsvereinbarungen in Hamburg ein/e gemeinsame/r Datenschutzbeauftragte/r mit Schleswig-Holstein angestrebt werden, die/der dann auch für beide Länder als Informationsfreiheitsbeauftragte/r zuständig ist. Die Gesetzeslage für Datenschutz und Informationsfreiheit soll angeglichen werden.

Sachsen-Anhalt:

Der Landtag hat das Informationszugangsgesetz verabschiedet. Voraussichtlich zum 1. Oktober 2008 wird es in Kraft treten. In der Übergangszeit haben die Verwaltungen die Gelegenheit sich darauf einzustellen. Beim LfD wird eine neue Referentenstelle besetzt.

Berlin:

Ende April 2008 ist die Gebührenstaffel für Amtshandlungen nach dem Berliner IFG in Kraft getreten. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird ein Antrag auf Gebührensenkung beraten. (inzwischen abgelehnt)

In Berlin wird derzeit geprüft, ob die Bestellung von behördlichen Informationsfreiheitsbeauftragten erfolgen soll. Die Aufgabe könnte in Personalunion von den bDSB wahrgenommen werden. Die Prüfbitte wurde vom LfDI initiiert und an den Berliner Senat sowie die Bezirksämter geleitet.

Bund:

Der erste Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz wurde im April 2008 veröffentlicht. Dieser Tätigkeitsbericht stand bisher noch nicht im Fokus des Interesses des Deutschen Bundestags. Der BfDI hält es für erforderlich bestimmte Schwerpunkte im Bundestag zu behandeln.

Die Zahl der Eingaben ist in etwa gleichbleibend. Es wurde festgestellt, dass die Ressorts auskunftsbereiter geworden sind.

Im Haushaltsansatz für 2009 sind 2 weitere Stellen beim BfDI vorgesehen.

Bremen:

Bei den Bremer Behörden wurden Ansprechpartner für die Bearbeitung von Anträgen nach den Informationsfreiheitsgesetzen benannt. Die Benennung von behördlichen Informationsfreiheitsbeauftragten ist vor diesem Hintergrund zzt. nicht nötig.

Ein von der für die Informationsfreiheit im Land zuständigen Senatorin für Finanzen herausgegebenes Faltblatt "Bremer Informationsfreiheitsgesetz" wurde an die Anwesenden verteilt. Auf eine vom LfDI Bremen herausgegebene Broschüre zur Informationsfreiheit im Land Bremen, die auch über das Internet unter www.informationsfreiheit-bremen.de abrufbar ist, wurde hingewiesen.

Brandenburg:

Zum 10-jährigen Jubiläum des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes wurde eine Broschüre herausgegeben. Das Presseecho war nicht gänzlich zufriedenstellend.

Das Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg ist befristet bis 31.12.2008. Klarheit über nachfolgende gesetzliche Regelungen besteht noch nicht.

Nordrhein-Westfalen:

In NRW ist kein Rückgang der Anfragen nach dem IFG zu erkennen. Den rund 1000 Eingaben jährlich stehen ca. 130 Beschwerden bei der LDI gegenüber.

Die LDI berichtet über Fälle, deren Klärung vor Gericht anstehen (Personaleinsatzmanagement, Nokia, Verwaltungshandeln im Bereich der Polizei)

Den Forderungen nach Personaleinsparungen in NRW führen auch bei der LDI zu Kürzungen im Stellenplan.

Allgemein:

Zum Abschluss des Top 3 wurde die Frage erörtert, welche Erfahrungen bei der Hinzuziehung zu Gerichtsverfahren gemacht wurden.

Top 4 Umgang mit dem Protokoll der Sitzungen des AKIF

Es besteht Übereinstimmung, dass die bestehende Regelung zur Veröffentlichung der Protokolle fortbesteht. (Regelung aus der 12. Sitzung von AKIF und IFK (vormals AGID))

Soweit die IFK es in Anwendung dieser Regelung für notwendig hält, Protokollinhalte des AKIF nicht zu veröffentlichen, werden die entsprechenden Passagen gesperrt. Eine inhaltliche Veränderung der Protokolle erfolgt nicht.

Das Protokoll der 15. Sitzung des AKIF, Top 5, wird mit dem Textvorschlag aus der 16. AKIF-Sitzung zur Veröffentlichung freigegeben.

Es wurde darum gebeten, die Protokolle als Ergebnisprotokolle zu fassen, es sei denn, es werde seitens einer/s Teilnehmerin/Teilnehmers die besondere Bitte geäußert etwas ausdrücklich ins Protokoll zu nehmen.

Top 5 IFG innerhalb und außerhalb des Besteuerungsverfahrens;
Entschließungsentwurf zu mehr Transparenz in der Steuerverwaltung

Herr Lorenz berichtet, dass es dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, aufgrund von Terminüberschneidungen nicht möglich war, der Einladung zur Sitzung der Informationsfreiheitsbeauftragten zu folgen. Bei gegebener Aktualität des Tagesordnungspunktes werden sich nachfolgende Vorsitzländer erforderlichenfalls darum bemühen, ihn erneut einzuladen.

Der von der AKIF vorgelegte Entschließungsentwurf wurde beraten und in der vorliegenden Form von der IFK angenommen. (siehe Anlage)

Top 6 Erfahrungsaustausch zur Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften

Die Länder berichteten über die verschiedenen Verfahrensweisen bei der Veröffentlichung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Top 7 Antrag auf Zugang zu Agrarsubventionen

Es besteht Übereinstimmung darin, dass die Agrarsubventionen zu veröffentlichen sind, soweit es sich bei den Subventionsdaten nicht um personenbezogene Daten natürlicher Personen handelt.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das Landwirtschaftsministerium sehr umfangreich, detailliert und mit dem LfDI abgestimmt mit den Rechtsgrundlagen zur Veröffentlichung der Agrarsubventionszahlungen beschäftigt. Diese Unterlagen wird Herr Neumann nach Rücksprache mit dem Landwirtschaftsministerium der IFK zur Kenntnis geben.

Top 8 Geodatenzugangsgesetz

Herr Dr. Weichert hat kurzfristig eine Diskussionsgrundlage für eine Entschließung entworfen. Aufgrund der inhaltlichen Komplexität wird der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben. (Der Entwurf wurde den Anwesenden wie vereinbart als Diskussionsgrundlage und Einführung in die Thematik per e-mail durch den LDI Saarland zugesandt).

Weiteres Vorgehen:

Das ULD erstellt zzt. ein Gutachten "Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Geodaten für die Wirtschaft". Nach Fertigstellung des Gutachtens (ca. Juli/August) kann die Entschließung im Umlaufverfahren erarbeitet werden. Abhängig vom Fortschritt soll sich der AKIF auf seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.

Top 9 Verbraucherinformationsgesetz

Das VIG ist zum 1.5.2008 in Kraft getreten.

Allgemeine Zustimmung fand die Auffassung von NRW, dass die Informationsfreiheitsbeauftragten aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz in Einzelfällen auch dann tätig werden können, wenn Beschwerden bzgl. des VIG an sie herangetragen werden.

In NRW wurde die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung geändert und eine Gebührenregelung für Auskünfte nach dem VIG geschaffen. Hier findet das VIG seit dem 01.05.2008 auch in den Kommunen Anwendung (durch Änderung des Gesetzes über den Vollzug des LFBR).

Top 10 Konvention des Europarates zur Informationsfreiheit

Es bestand Übereinstimmung in der Meinung, dass die Konvention weit hinter den Erwartungen zurück geblieben ist, dennoch wird es in den Staaten und Bundesländern, die noch keine Regelungen zur Informationsfreiheit erarbeitet haben, zu einem Fortschritt führen.

Konkret bemängelt wurde, dass in Bezug auf die Änderung der EU-Transparenzverordnung (1049/2001) der Zugang nur zu den Dokumenten ermöglicht wird, die in einem Register erfasst sind und dass die Veröffentlichung der Dokumente auf bestimmte Gruppen (Antragsteller) beschränkt werden kann.

Der Berliner BDI, Dr. Dix, wurde gebeten im Auftrag der IFK einen Entschließungsentwurf zu formulieren, um den europäischen Bürgerbeauftragten bei dessen Einsatz für das Bürgerrecht auf Zugang zu Dokumenten der EU zu unterstützen.

(Anmerkung: Der Entschließungsentwurf ist den Konferenzmitgliedern per e-mail am 16.6.08 durch Berlin zugesandt worden)

Top 11 Der Schutz von Betriebs- und Geschäftgeheimnissen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Formulierungen zeichnete sich kein einheitliches Bild im Umgang mit der Geltendmachung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ab.

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Anspruch auf Informationszugang auch dann gegeben, wenn ein Betrieb zu mehr als 50 % in öffentlicher Hand ist. Durch diese Unternehmen ist somit eine Bezugnahme auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Auskunftsverweigerungsrecht nicht zulässig.

S-H vertritt im Grundsatz die Auffassung, dass dort wo öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln vorliegt, keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht werden können.

Nach dem IFG Berlin können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Die Auslegung wird nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (OVG 12 B 11.07) allerdings sehr restriktiv vorgenommen.

Top 12 Umweltinformationsrecht;
Durchführung einer Anhörung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG

Aus Zeitgründen wird der Top auf die nächste Sitzung verschoben. Zur Vorbereitung werden die Vermerke aus NRW und dem Saarland per e-mail den Anwesenden zugesandt.

Top 13 Verschiedenes

Die nächste Sitzung der IFK wird am 3. und 4. Dezember 2008 in Schwerin stattfinden. Am 4. Dezember 2008 wird sich die Konferenz unter Hinzuziehung von Experten mit dem Thema der wissenschaftlichen Begleitung der Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere der Auswertung bisher erfolgter und die Gestaltung zukünftiger Gesetzesevaluierungen, befassen.

Die Mitglieder der Konferenz teilen dem LfDI Mecklenburg-Vorpommern Kontaktdaten der einzuladenden Experten mit.

Berlin meldet das Thema "Schutz von Whistleblowern" an.

Im Lexion-Verlag wird das "Jahrbuch für Informationsfreiheit und Informationsrecht" in Kürze erscheinen.

Herr Dr. von Bose erklärt sich bereit, nach Inkrafttreten des "Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt" als dann neues Mitglied der IFK, die Konferenz im 1. Halbjahr 2009 auszurichten.

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