Entschließung zwischen der 16. und 17. Konferenz

Entschließung: "Die Europäische Union braucht nicht weniger, sondern mehr Transparenz"

Mit der Verordnung 1049/2001 ist erstmals allen Unionsbürgerinnen und -bürgern der freie Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union eröffnet worden. Die Verordnung hat unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedstaaten, so dass auch deutsche Behörden, bei denen solche Dokumente vorliegen, sie beachten müssen.

Die Europäische Kommission hat nun allerdings Vorschläge vorgelegt, die - neben marginalen Verbesserungen - zu einer drastischen Einschränkung des Zugangs zu europäischen Dokumenten führen würden. Sie plant, den Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen künftig nur noch dann zu gestatten, wenn sie entweder bereits einem bestimmten Empfängerkreis übermittelt oder "registriert" worden sind. Damit hätten die europäischen Behörden es selbst in der Hand, zu bestimmen, welche Dokumente sie herausgeben. Darüber hinaus sollen Informationen, die die EU-Institutionen von außen im Rahmen laufender Verfahren erhalten, auch nach deren Abschluss selbst dann unter Verschluss gehalten werden können, wenn an ihrer Offenlegung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Schließlich sollen die EU-Institutionen Dokumente geheim halten dürfen, die sie zur Vorbereitung von Entscheidungen nur einem bestimmten Kreis extern Beratender zugänglich gemacht haben.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland sehen die Gefahr, dass bei einer Annahme dieser Vorschläge eine massive Einschränkung der gebotenen Transparenz des Handelns europäischer Institutionen die Folge wäre. Sie teilen die Kritik, die der Europäische Bürgerbeauftragte in seiner Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments am 2. Juni 2008 geübt hat (Presseerklärung deutsch: http://ombudsman.europa.eu/release/de/2008-06-02.htm. Text der Stellungnahme nur englisch: http://www.ombudsman.europa.eu/letters/en/20080526-1.htm). Die deutschen Informationsfreiheitsbeauftragten fordern deshalb das Europäische Parlament und den Rat auf, den Vorschlägen der Kommission nicht zu folgen und stattdessen das Transparenzniveau bei den Institutionen der Europäischen Union spürbar zu erhöhen.

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