Entschließungen, Beschlüsse, Stellungnahmen und Protokolle der DSK
106. Konferenz vom 22. und 23. November 2023 in Lübeck
Zwischen der 105. und 106. Konferenz
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Beschluss "Positionspapier zu cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen" vom 6. November 2023
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Entschließung "Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung!" vom 17. Oktober 2023
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Stellungnahme "Datenschutz sichert freie politische Willensbildung" vom 21. Juni 2023
105. Konferenz vom 10. und 11. Mai 2023 in Rendsburg
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Entschließung "Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz! – Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf zahlreiche deutsche Vorschriften im Beschäftigungskontext"
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Entschließung "Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten!"
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Stellungnahme "Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einsatz von Smart Meter zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs durch einheitliche Regelungen schützen"
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Stellungnahme "Kriterien für Souveräne Clouds"
Zwischen der 104. und 105. Konferenz
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Stellungnahme "Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf das Datenschutzniveau der Datenschutz‐Grundverordnung nicht aushöhlen" vom 27. März 2023
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Beschluss vom 22. März 2023: Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites
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Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen - EuGH-Rechtssache C-807/21 - vom 5. Januar 2023
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Beschluss zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten
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Protokoll der 1. Zwischenkonferenz 2023
104. Konferenz vom 23. und 24. November 2022
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Entschließung: Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung
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Beschluss: Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht
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Festlegung zur DSK-Arbeitsgruppe „Microsoft-Onlinedienste
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Zusammenfassung des Berichts zur DSK-Arbeitsgruppe „Microsoft-Onlinedienste"
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Abschlussbericht der DSK-Arbeitsgruppe "Microsoft-Onlinedienste"
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Protokoll der 104. Konferenz
Zwischen der 103. und 104. Konferenz
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Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook‐Fanpages vom 10. November 2022 (Version 1.1)
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Entschließung der DSK vom 29. April 2022: Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“!
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Beschluss der DSK vom 13. April 2022: Zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
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Protokoll der 2. Zwischenkonferenz 2022
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Protokoll der 3. Zwischenkonferenz 2022
103. Konferenz vom 23. und 24. März 2022
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Beschluss: Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang
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Entschließung: Wissenschaftliche Forschung – selbstverständlich mit Datenschutz
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Entschließung: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien: Datenschutz durch klare Vorgaben und Verarbeitungsbeschränkungen für Behörden
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Beschluss: Zur Task Force Facebook-Fanpages
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Protokoll der 103. Konferenz
Zwischen der 102. und 103. Konferenz
Zwischen der 101. und 102. Konferenz
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Beschluss vom 19. Oktober 2021: Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber
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Beschluss vom 22. September 2021: Verarbeitung von Positivdaten von Privatpersonen aus Verträgen über Mobilfunkdienste und Dauerhandelskonten durch Auskunfteien
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Stellungnahme zur Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Kontaktnachverfolgungssystemen wie der Luca App vom 21. Mai 2021
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Protokoll der 2. Zwischenkonferenz 2021
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Protokoll der 3. Zwischenkonferenz 2021
101. Konferenz vom 28. - 29. April 2021
Zwischen der 100. und 101. Konferenz
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Entschließung der Datenschutzkonferenz vom 29. März 2021 – Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt!
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Stellungnahme der Datenschutzkonferenz vom 26. März 2021: Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie - Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbinden
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Beschluss vom 15. März 2021: "Energieversorgerpool" darf nicht zu gläsernen Verbraucher*innen führen
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Protokoll der 1. Zwischenkonferenz 2021
100. Konferenz vom 25. - 26. November 2020
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Entschließung: Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfassungskonform ausgestalten
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Entschließung: Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit - Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der „ePrivacy- Richtlinie“ endlich erfüllen
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Entschließung: Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende- Verschlüsselung – Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen
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Entschließung: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise
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Protokoll der Konferenz
Zwischen der 99. und 100. Konferenz
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Entschließung: Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!
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Entschließung: Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!
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Entschließung: Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung herstellen – Personenbezogene Daten besser schützen
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Entschließung: Datenschutz braucht Landgerichte auch erstinstanzlich
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Beschluss: Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie
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Beschluss: Anwendung der DSGVO auf Datenverarbeitungen von Parlamenten
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Protokoll der 1. Zwischenkonferenz
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Protokoll der 2. Zwischenkonferenz
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Protokoll der 3. Zwischenkonferenz
Zwischen der 98. und 99. Konferenz
98. Konferenz vom 6. bis 7. November 2019 in Trier
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Entschließung: Keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke!
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Entschließung: Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps – Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte!
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Entschließung: Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer Größe den Schutz von Patientendaten gewährleisten
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Entschließung: Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen
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Beschluss: Whitepaper der DSK: "Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich"
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Beschluss: Datenschutz bei Windows 10 – Prüfschema, Version 1.0
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Beschluss: Erfahrungsbericht der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Anwendung der DS-GVO vom November 2019
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Protokoll der Konferenz
Zwischen der 97. und 98. Konferenz
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Beschluss: Beteiligung der spezifischen Aufsichtsbehörden gem. § 18 Abs. 1 Satz 4 BDSG an der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der EU
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Beschluss: Asset Deal – Katalog von Fallgruppen
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Beschluss: Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen
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Beschluss: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) innerhalb der Telematik-Infrastruktur
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Beschluss: Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste
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Beschluss: Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu verhaltensbasierter Werbung
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Protokoll der Zwischenkonferenz
97. Konferenz vom 3. bis 4. April 2019 auf dem Hambacher Schloss
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Entschließung: Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz - Sieben datenschutzrechtliche Anforderungen
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Beschluss: Auslegung des Begriffs „bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung“ im Erwägungsgrund 33 der DS-GVO
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Entschließung: Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten!
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Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit
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Protokoll der Konferenz
96. Konferenz vom 7. bis 8. November 2018 in Münster
Zwischen der 95. und 96. Konferenz
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Entschließung: Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern
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Beschluss: Verarbeitung von Positivdaten zu Privatpersonen durch Auskunfteien
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Beschluss: Anwendung der DS-GVO im Bereich von Parlamenten, Fraktionen, Abgeordneten und politischen Parteien
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Beschluss: Ablehnung der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte bei Weigerung der Patientin oder des Patienten, die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DS-GVO durch Unterschrift zu bestätigen
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Beschluss der DSK zu Facebook Fanpages
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Beschluss: Geschäftsordnung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz)
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Protokoll der Sonderkonferenz
95. Konferenz vom 25. bis 26. April 2018 in Düsseldorf
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Entschließung: Facebook-Datenskandal – Neues Europäisches Datenschutzrecht bei Sozialen Netzwerken durchsetzen!
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Entschließung: Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen nur im erforderlichen Maß und nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren
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Beschluss: Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs
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Entschließung: Facebook Privacy Scandal – Enforcing the New Data Protection Law within Social Network Services
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Protokoll der Konferenz
Zwischen der 94. und 95. Konferenz
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Beschluss: Übermittlung von E-Mail-Adressen durch Onlineversandhändler an Postdienstleister
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Beschluss: Aufzeichnung von Telefongesprächen
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Beschluss: Mahnung durch Computeranruf
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Beschluss: Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel
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Beschluss: Kontaktloses Bezahlen
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Beschluss: Einmeldung offener und unbestrittener Forderungen in eine Wirtschaftsauskunftei unter Geltung der DS-GVO
94. Konferenz vom 8. bis 9. November 2017 in Oldenburg
93. Konferenz vom 29. bis 30. März 2017 in Göttingen
Zwischen der 92. und 93. Konferenz
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Entschließung: Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!
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Entschließung: Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte!
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Entschließung: Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!
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Entschließung: Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten!
92. Konferenz vom 9. bis 10. November 2016 in Kühlungsborn
91. Konferenz vom 6. bis 7. April 2016 in Schwerin
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Entschließung: Stärkung des Datenschutzes in Europa – nationale Spielräume nutzen
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Entschließung: Wearables und Gesundheits-Apps – Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!
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Entschließung: Datenschutz bei Servicekonten
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Entschließung: Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus