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Häufig gestellte Fragen zur Erhebung der Kontaktdaten („Kontaktnachweis“), Stand: 15. Juni 2021

Erhebung

  • 1. Auf welcher Rechtsgrundlage sind die Kontaktdaten von Gästen zu erheben?

    Rechtsgrundlage für die Erhebung ist die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung - SARS-CoV-2-UmgV) in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung. Diese Verordnung basiert auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes sowie auf der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg. Zweck der Datenerhebung ist es, Infektionswege nachzuvollziehen und potenziell infizierte Personen informieren zu können.

    Die nachfolgenden Hinweise basieren auf der Fassung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 15. Juni 2021 (GVBl.II/21, [Nr. 62]).

    Rechtsgrundlage für die Erhebung ist die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung - SARS-CoV-2-UmgV) in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung. Diese Verordnung basiert auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes sowie auf der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg. Zweck der Datenerhebung ist es, Infektionswege nachzuvollziehen und potenziell infizierte Personen informieren zu können.

    Die nachfolgenden Hinweise basieren auf der Fassung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 15. Juni 2021 (GVBl.II/21, [Nr. 62]).

  • 2. Wer ist verpflichtet, die Kontaktdaten der Gäste zu erheben?

        • Veranstalterinnen und Veranstalter von religiösen Veranstaltungen außerhalb und innerhalb von Kirchen, Moscheen, Synagogen und sakralen Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sowie von nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen.
        • Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen
        • Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann.
        • Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten. Dies gilt nicht für
          1. Gaststätten, die Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheit bereitstellen,
          2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,
          3. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
          4. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll,
          5. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
          6. die Verpflegung im Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten in Beherbergungsstätten nach § 13 SARS-CoV-2-UmgV.
        •  Anbieterinnen und Anbieter von Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten.
        •  Betreiberinnen und Betreiber von Sportanlagen in geschlossenen Räumen. Dies gilt nicht für
          1. Sportanlagen, soweit in diesen ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozialtherapeutischen Zwecken ausgeübt wird,
          2. den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
          3. den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und –sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und –sportler der der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
          4. die Aus-,Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern durch anerkannte Hilfsorganisationen.
        • Betreiberinnen und Betreiber von Innen-Spielplätzen
        • Betreiberinnen und Betreiber von Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archiven, öffentlichen Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten.
        • Betreiberinnen und Betreiber von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Volksfesten, Spielbanken und Wettannahmestellen.
        • Betreiberinnen und Betreiber von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Thermen und Wellnesszentren.
        • Betreiberinnen und Betreiber von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen, die Tanzlustbarkeiten abhalten
        • Betreiberinnen und Betreiber von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bei Besuchen von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern.
        • Veranstalterinnen und Veranstalter von religiösen Veranstaltungen außerhalb und innerhalb von Kirchen, Moscheen, Synagogen und sakralen Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften sowie von nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen.
        • Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen
        • Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann.
        • Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten. Dies gilt nicht für
          1. Gaststätten, die Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheit bereitstellen,
          2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,
          3. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
          4. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll,
          5. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
          6. die Verpflegung im Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten in Beherbergungsstätten nach § 13 SARS-CoV-2-UmgV.
        •  Anbieterinnen und Anbieter von Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten.
        •  Betreiberinnen und Betreiber von Sportanlagen in geschlossenen Räumen. Dies gilt nicht für
          1. Sportanlagen, soweit in diesen ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozialtherapeutischen Zwecken ausgeübt wird,
          2. den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
          3. den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und –sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und –sportler der der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
          4. die Aus-,Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern durch anerkannte Hilfsorganisationen.
        • Betreiberinnen und Betreiber von Innen-Spielplätzen
        • Betreiberinnen und Betreiber von Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archiven, öffentlichen Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten.
        • Betreiberinnen und Betreiber von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Volksfesten, Spielbanken und Wettannahmestellen.
        • Betreiberinnen und Betreiber von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Thermen und Wellnesszentren.
        • Betreiberinnen und Betreiber von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen, die Tanzlustbarkeiten abhalten
        • Betreiberinnen und Betreiber von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bei Besuchen von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern.
  • 3. Welche personenbezogenen Daten sind zu erheben?

    Für den Anwesenheitsnachweis sind zu erheben:

    • Vorname
    • Familienname
    • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
    • Datum und Zeitraum der Anwesenheit

    Der Gast muss erkennen können, dass er wählen kann, ob er die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse angibt. Beide Angaben zusammen sind nicht erforderlich.

    Für den Anwesenheitsnachweis sind zu erheben:

    • Vorname
    • Familienname
    • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
    • Datum und Zeitraum der Anwesenheit

    Der Gast muss erkennen können, dass er wählen kann, ob er die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse angibt. Beide Angaben zusammen sind nicht erforderlich.

  • 4. Dürfen zusätzlich noch weitere Daten erhoben werden?

    Nein, andere Angaben als die Pflichtangaben (Vor- und Familienname, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, Datum und Zeitraum der Anwesenheit) dürfen nicht erhoben werden. Beispielsweise ist es nicht zulässig, eine Unterschrift zu verlangen.

    Nein, andere Angaben als die Pflichtangaben (Vor- und Familienname, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, Datum und Zeitraum der Anwesenheit) dürfen nicht erhoben werden. Beispielsweise ist es nicht zulässig, eine Unterschrift zu verlangen.

  • 5. Wie sind die Daten zu erheben?

    Die erhobenen Daten dürfen vor Ort nur der betroffene Gast, der Verantwortliche und dessen für die Datenerhebung eingesetztes Personal einsehen. Um die Kenntnisnahme durch andere Gäste zu verhindern, empfehlen wir, für jeden Gast ein separates Formular vorzuhalten, das dieser selbst ausfüllt. Wir stellen hierfür ein Musterformular zur Verfügung.

    Im Falle einer Datenerhebung in Papierform empfehlen wir, den Gast zu bitten, ein solches Formular auszufüllen und in ein verschließbares Behältnis zu werfen. Alternativ kann sich das hierfür eingesetzte Personal die ausgefüllten Formulare aushändigen lassen.

    Bei der Erhebung der Kontaktdaten sind die betroffenen Personen über diese spezielle Datenverarbeitung zu informieren. Ein Formulierungsvorschlag für solche Datenschutzhinweise ist auf der Rückseite unseres Musterformulars abgedruckt. Alternativ können diese Hinweise – je nach Räumlichkeiten – auch ausgehängt oder ausgelegt werden.

    Die Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung kann auch in elektronischer Form, zum Beispiel mittels einer speziellen Anwendungssoftware erfolgen. Hierbei ist sicherzustellen, dass die o. g. Daten unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften erfasst und dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich in einer für die Bearbeitung geeigneten Art und Weise zur Verfügung gestellt werden können. Ferner ist zu beachten, dass die Erfassung personenbezogener Daten nicht von einem bestimmten Endgerät bei den betroffenen Personen abhängig gemacht werden darf. Soweit Betroffene beispielsweise kein Smartphone verwenden können oder möchten, ist ein gleichwertiges Alternativverfahren vorzuhalten.

    Die erhobenen Daten dürfen vor Ort nur der betroffene Gast, der Verantwortliche und dessen für die Datenerhebung eingesetztes Personal einsehen. Um die Kenntnisnahme durch andere Gäste zu verhindern, empfehlen wir, für jeden Gast ein separates Formular vorzuhalten, das dieser selbst ausfüllt. Wir stellen hierfür ein Musterformular zur Verfügung.

    Im Falle einer Datenerhebung in Papierform empfehlen wir, den Gast zu bitten, ein solches Formular auszufüllen und in ein verschließbares Behältnis zu werfen. Alternativ kann sich das hierfür eingesetzte Personal die ausgefüllten Formulare aushändigen lassen.

    Bei der Erhebung der Kontaktdaten sind die betroffenen Personen über diese spezielle Datenverarbeitung zu informieren. Ein Formulierungsvorschlag für solche Datenschutzhinweise ist auf der Rückseite unseres Musterformulars abgedruckt. Alternativ können diese Hinweise – je nach Räumlichkeiten – auch ausgehängt oder ausgelegt werden.

    Die Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung kann auch in elektronischer Form, zum Beispiel mittels einer speziellen Anwendungssoftware erfolgen. Hierbei ist sicherzustellen, dass die o. g. Daten unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften erfasst und dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich in einer für die Bearbeitung geeigneten Art und Weise zur Verfügung gestellt werden können. Ferner ist zu beachten, dass die Erfassung personenbezogener Daten nicht von einem bestimmten Endgerät bei den betroffenen Personen abhängig gemacht werden darf. Soweit Betroffene beispielsweise kein Smartphone verwenden können oder möchten, ist ein gleichwertiges Alternativverfahren vorzuhalten.

  • 6. Können auch Listen oder das Gästebuch zur Datenerhebung verwendet werden?

    Es ist unzulässig, Listen zu verwenden. Unzulässig sind damit auch Gästebücher. Für jeden Gast ist ein separates Formular vorzuhalten, das dieser selbst ausfüllt. Wir stellen hierfür ein Musterformular zur Verfügung.

    Es ist unzulässig, Listen zu verwenden. Unzulässig sind damit auch Gästebücher. Für jeden Gast ist ein separates Formular vorzuhalten, das dieser selbst ausfüllt. Wir stellen hierfür ein Musterformular zur Verfügung.

  • 7. Dürfen Beschäftigte des Verantwortlichen die Daten der Gäste erheben?

    Ja, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Verantwortlichen dürfen die Daten erheben. Im Falle der Erfassung in elektronischer Form ist die Kenntnisnahme personenbezogener Daten der Betroffenen durch die Verantwortlichen grundsätzlich nicht erforderlich, es sei denn, sie unterstützen einen bestimmten Gast bei der Erfassung seiner Daten im System.

    Ja, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Verantwortlichen dürfen die Daten erheben. Im Falle der Erfassung in elektronischer Form ist die Kenntnisnahme personenbezogener Daten der Betroffenen durch die Verantwortlichen grundsätzlich nicht erforderlich, es sei denn, sie unterstützen einen bestimmten Gast bei der Erfassung seiner Daten im System.

  • 8. Genügt es, die ausgefüllten Formulare am Ende des Besuchs vom Tisch einzusammeln?

    Nein, in der Zwischenzeit könnte der Zettel von Unberechtigten eingesehen werden oder verlorengehen.

    Nein, in der Zwischenzeit könnte der Zettel von Unberechtigten eingesehen werden oder verlorengehen.

  • 9. Was ist zu tun, wenn sich ein Gast weigert, seine Daten anzugeben?

    Die Verantwortlichen haben eine Pflicht, die zur Kontaktnachverfolgung notwendigen Daten ihrer Gäste zu erheben. Wer diese Pflicht nicht erfüllt, riskiert ein Bußgeld. Auch deshalb müssen die Daten vor der Bewirtung erhoben werden. Weigert sich ein Gast, seine Informationen preiszugeben, kann die Gaststätte von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Bewirtung verweigern.

    Die Verantwortlichen haben eine Pflicht, die zur Kontaktnachverfolgung notwendigen Daten ihrer Gäste zu erheben. Wer diese Pflicht nicht erfüllt, riskiert ein Bußgeld. Auch deshalb müssen die Daten vor der Bewirtung erhoben werden. Weigert sich ein Gast, seine Informationen preiszugeben, kann die Gaststätte von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Bewirtung verweigern.

  • 10. Was ist zu tun, wenn ein Gast falsche Informationen angibt?

    Verantwortliche sind verpflichtet, die Angaben zu den angegebenen Kontaktdaten auf ihre Plausibilität zu kontrollieren.  Aber sie haben kein Recht, sich den Personalausweis vorlegen zu lassen. Gibt ein Gast offenkundig unvollständige oder falsche Informationen an (z. B. Dagobert Duck als Name oder 123456789 als Telefonnummer) begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

    Verantwortliche sind verpflichtet, die Angaben zu den angegebenen Kontaktdaten auf ihre Plausibilität zu kontrollieren.  Aber sie haben kein Recht, sich den Personalausweis vorlegen zu lassen. Gibt ein Gast offenkundig unvollständige oder falsche Informationen an (z. B. Dagobert Duck als Name oder 123456789 als Telefonnummer) begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.


Aufbewahrung

  • 11. Was ist bei der Aufbewahrung bzw. Speicherung der Daten zu beachten?

    Die Kontaktdaten der Gäste sind sicher aufzubewahren. Der Ort ist so zu wählen, dass eine unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte, beispielsweise durch andere Gäste, ausgeschlossen ist.

    Soweit die Daten elektronisch erhoben werden, sind während des gesamten Zeitraums der Erhebung und Speicherung geeignete technische Schutzmaßnahmen zu treffen. Dazu gehört beispielsweise eine dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselung.

    Um eine fristgerechte Löschung zu gewährleisten, empfehlen wir, die Angaben nach Datum sortiert aufzubewahren bzw. zu speichern.

    Die Kontaktdaten der Gäste sind sicher aufzubewahren. Der Ort ist so zu wählen, dass eine unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte, beispielsweise durch andere Gäste, ausgeschlossen ist.

    Soweit die Daten elektronisch erhoben werden, sind während des gesamten Zeitraums der Erhebung und Speicherung geeignete technische Schutzmaßnahmen zu treffen. Dazu gehört beispielsweise eine dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselung.

    Um eine fristgerechte Löschung zu gewährleisten, empfehlen wir, die Angaben nach Datum sortiert aufzubewahren bzw. zu speichern.

  • 12. Genügt es, die Daten beispielsweise im Gastraum unter den Speisekarten zu verwahren und später ins Büro zu bringen?

    Nein. Die Kontaktdaten der Gäste sind sicher zu aufzubewahren. Der Ort ist so zu wählen, dass eine unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte, beispielsweise durch andere Gäste, ausgeschlossen ist. Eine Zwischenlagerung unter den Speisekarten im Gastraum dürfte dieses Erfordernis nicht erfüllen.

    Nein. Die Kontaktdaten der Gäste sind sicher zu aufzubewahren. Der Ort ist so zu wählen, dass eine unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte, beispielsweise durch andere Gäste, ausgeschlossen ist. Eine Zwischenlagerung unter den Speisekarten im Gastraum dürfte dieses Erfordernis nicht erfüllen.

  • 13. Dürfen die Daten in einem durchsichtigen Behältnis im Gastraum aufbewahrt werden?

    Nein. Ein durchsichtiges Behältnis schützt nicht ausreichend vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte, beispielsweise durch andere Gäste.

    Nein. Ein durchsichtiges Behältnis schützt nicht ausreichend vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte, beispielsweise durch andere Gäste.

  • 14. Wie lange müssen die Daten aufbewahrt bzw. gespeichert werden?

    Die Kontaktdaten der Gäste müssen vier Wochen lang aufbewahrt bzw. gespeichert werden. Anschließend sind sie datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen. Die Frist gilt für jeden einzelnen Datensatz.

    Die Kontaktdaten der Gäste müssen vier Wochen lang aufbewahrt bzw. gespeichert werden. Anschließend sind sie datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen. Die Frist gilt für jeden einzelnen Datensatz.

  • 15. Was ist zu tun, wenn die erhobenen Daten verlorengehen oder gestohlen worden sind?

    Gehen die erhobenen Daten verloren, sollte der Verantwortliche prüfen, ob er den Vorfall der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht melden muss (Artikel 33 Datenschutz-Grundverordnung). Dasselbe gilt auch im Fall eines Diebstahls. Dann sollte zusätzlich Anzeige bei der Polizei erstattet werden.

    Gehen die erhobenen Daten verloren, sollte der Verantwortliche prüfen, ob er den Vorfall der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht melden muss (Artikel 33 Datenschutz-Grundverordnung). Dasselbe gilt auch im Fall eines Diebstahls. Dann sollte zusätzlich Anzeige bei der Polizei erstattet werden.


Löschung

  • 16. Reicht es, die Daten einmal im Monat zu löschen?

    Nein, die Monatsfrist zur Löschung gilt für jeden einzelnen Datensatz. Das bedeutet, dass Daten, die beispielsweise am 1. August erhoben werden, am 1. September zu vernichten bzw. zu löschen sind. Um hierfür eine Routine zu finden, empfehlen wir, die Datensätze nach Datum sortiert aufzubewahren bzw. zu speichern.

    Nein, die Monatsfrist zur Löschung gilt für jeden einzelnen Datensatz. Das bedeutet, dass Daten, die beispielsweise am 1. August erhoben werden, am 1. September zu vernichten bzw. zu löschen sind. Um hierfür eine Routine zu finden, empfehlen wir, die Datensätze nach Datum sortiert aufzubewahren bzw. zu speichern.

  • 17. Wie können die Daten datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht werden?

    Die erhobenen Daten sind vollständig und unwiderruflich zu vernichten bzw. zu löschen.

    Bei Daten, die in Papierform erhoben wurden, sollte ein Papiervernichter bzw. Shredder verwendet werden. Die Papierstreifen dürfen eine maximale Breite von 2 mm nicht überschreiten. Alternativ kann ein auf die Aktenentsorgung spezialisiertes Unternehmen beauftragt werden.

    Daten, die in elektronischer Form erhoben wurden, sind so zu löschen, dass sie nicht wiederhergestellt werden können.

    Die erhobenen Daten sind vollständig und unwiderruflich zu vernichten bzw. zu löschen.

    Bei Daten, die in Papierform erhoben wurden, sollte ein Papiervernichter bzw. Shredder verwendet werden. Die Papierstreifen dürfen eine maximale Breite von 2 mm nicht überschreiten. Alternativ kann ein auf die Aktenentsorgung spezialisiertes Unternehmen beauftragt werden.

    Daten, die in elektronischer Form erhoben wurden, sind so zu löschen, dass sie nicht wiederhergestellt werden können.

  • 18. Genügt zur Vernichtung der ausgefüllten Formulare ein normaler Aktenvernichter?

    Ja, die Papierstreifen dürfen aber eine maximale Breite von 2 mm nicht überschreiten.

    Ja, die Papierstreifen dürfen aber eine maximale Breite von 2 mm nicht überschreiten.

  • 19. Genügt es, die ausgefüllten Formulare einmal zu zerreißen und in eine Abfalltonne zu werfen?

    Nein, durch ein einmaliges Zerreißen werden die Daten nicht vollständig und unwiderruflich vernichtet. Die Formulare können vielmehr ohne großen Aufwand wieder lesbar gemacht werden. Erst die Verwendung eines Aktenvernichters, der keine Papierstreifen übrig lässt, die breiter als 2 mm sind, erlaubt eine datenschutzkonforme Vernichtung der Formulare.

    Nein, durch ein einmaliges Zerreißen werden die Daten nicht vollständig und unwiderruflich vernichtet. Die Formulare können vielmehr ohne großen Aufwand wieder lesbar gemacht werden. Erst die Verwendung eines Aktenvernichters, der keine Papierstreifen übrig lässt, die breiter als 2 mm sind, erlaubt eine datenschutzkonforme Vernichtung der Formulare.


Verwendung

  • 20. Können die Kontaktdaten der Gäste für Webezwecke genutzt werden?

    Nein, die erhobenen Daten dienen dem Zweck, Infektionswege nachzuvollziehen und potenziell mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Personen informieren zu können. Eine eigene Nutzung zum Zweck der Werbung ist unzulässig.

    Nein, die erhobenen Daten dienen dem Zweck, Infektionswege nachzuvollziehen und potenziell mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Personen informieren zu können. Eine eigene Nutzung zum Zweck der Werbung ist unzulässig.

  • 21. Dürfen Behörden die Herausgabe der erhobenen Kontaktdaten verlangen?

    Die Daten werden zum Zweck erhoben, Infektionswege nachzuvollziehen und potenziell mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Personen informieren zu können. Auf Anforderung sind sie an das jeweilige Gesundheitsamt herauszugeben. Um die Einhaltung des Datenschutzes zu überprüfen, kann auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht die Herausgabe der erhobenen Daten verlangen. Unter Umständen steht auch anderen Behörden wie beispielsweise der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein Zugriffsrecht zu. Ansonsten unterliegen die erhobenen Daten jedoch einer strengen Zweckbindung und Vertraulichkeit.

    Im Falle mündlicher Anfragen von Behördenmitarbeiterinnen oder -mitarbeitern, empfehlen wir, sich zunächst einen Dienstausweis vorlegen zu lassen und nach der Rechtsgrundlage zu fragen, auf die eine Behörde ihren Anspruch auf Datenübermittlung stützt. Die Übermittlung von Daten an Behörden sollte dokumentiert werden. Das bedeutet, es ist festzuhalten, welche Unterlagen zu welchem Zeitpunkt an welche Behörde herausgegeben wurden.

    Die Daten werden zum Zweck erhoben, Infektionswege nachzuvollziehen und potenziell mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Personen informieren zu können. Auf Anforderung sind sie an das jeweilige Gesundheitsamt herauszugeben. Um die Einhaltung des Datenschutzes zu überprüfen, kann auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht die Herausgabe der erhobenen Daten verlangen. Unter Umständen steht auch anderen Behörden wie beispielsweise der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein Zugriffsrecht zu. Ansonsten unterliegen die erhobenen Daten jedoch einer strengen Zweckbindung und Vertraulichkeit.

    Im Falle mündlicher Anfragen von Behördenmitarbeiterinnen oder -mitarbeitern, empfehlen wir, sich zunächst einen Dienstausweis vorlegen zu lassen und nach der Rechtsgrundlage zu fragen, auf die eine Behörde ihren Anspruch auf Datenübermittlung stützt. Die Übermittlung von Daten an Behörden sollte dokumentiert werden. Das bedeutet, es ist festzuhalten, welche Unterlagen zu welchem Zeitpunkt an welche Behörde herausgegeben wurden.