Stellenausschreibung im Bereich Recht – Informationszugang und Öffentlichkeitsarbeit, befristet in Vollzeit - Entgeltgruppe E 13 TV-L - Bewerbungsschluss: 27. Juni 2023
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Stellenausschreibung im Bereich Recht - Volljuristin / einen Volljuristen - befristet bis zum 31. Dezember 2024 in Vollzeit mit der Entgeltgruppe E 13 TV-L.
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Stellenausschreibung im Bereich Verwaltung - Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter - unbefristet in Vollzeit - Entgeltgruppe E 12 TV-L - Bewerbungsschluss: 5. Juli 2023
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Die Datenschutzkonferenz legt Kriterien vor, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten für Souveräne Clouds effektiv, nachprüfbar und dauerhaft sicherzustellen.
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Die Datenschutzkonferenz appelliert an die Gesetzgeber, zu prüfen, ob und inwieweit sich aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu polizeilichen automatisierten Datenanalysen gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt.
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Die Datenschutzkonferenz weist auf die Notwendigkeit zur Nachbesserung zahlreicher deutscher Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz hin, die sich aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt.
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In ihrer Stellungnahme vom 27. März 2023 fordert die Datenschutzkonferenz Nachbesserungen des Entwurfs einer Verordnung für den Europäischen Gesundheitsdatenraum. Das bestehende Datenschutzniveau darf nicht ausgehöhlt werden.
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In ihrem Beschluss vom 31. Januar 2023 bewertet die Datenschutzkonferenz die Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht.
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Die Datenschutzkonferenz fordert in einer Grundsatzentschließung transparente und nachvollziehbare
Regeln für die wissenschaftliche Verarbeitung von Gesundheitsdaten.
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In ihrem Beschluss informiert die Datenschutzkonferenz über die Auswirkungen der neuen Verbrau-chervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht.
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Die Datenschutzkonferenz hat ein Gutachten aktualisiert, in dem sie bereits im Frühjahr 2022 festgestellt hat, dass Facebook-Fanpages nicht datenschutzgerecht betrieben werden können.
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Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern mit Entschließung vom 26. Oktober 2022, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag für Niedersachsen aufzunehmen.
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Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern, die Nutzung von E-Mails,
SMS oder sozialer Medien für die behördliche Kommunikation zu dokumentieren, denn auch hierfür gilt das Informationsfreiheitsrecht.
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Die Datenschutzkonferenz fordert ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das gerade im Zeitalter der Digitalisierung ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet sowie Rechtsklarheit für alle Akteure der Arbeitswelt ermöglicht.
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Die Datenschutzkonferenz erläutert in einem Beschluss Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitsbereich.
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Stellenausschreibung im Bereich Recht - Volljuristin/Volljurist – unbefristet in Vollzeit – Entgeltgruppe 13 TV-L – Bewerbungsschluss: 31. Mai 2023
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Die Datenschutzkonferenz unterstützt die Förderung und Erforschung von Methoden, Forschungsdaten so zu verarbeiten, dass sie bestmöglich geschützt werden, und befürwortet ein Forschungsdatengesetz.
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Die Datenschutzkonferenz fordert, den Sicherheitsbehörden klare Vorgaben zum Umgang mit zu löschenden Daten zu machen und den Untersuchungsausschüssen gleichzeitig den Zugriff auf die Daten zu sichern.
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In einer Pressemitteilung vom 25. Januar 2022 stellt die Datenschutzkonferenz die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte amerikanischer Sicherheitsbehörden vor.
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Die Datenschutzkonferenz lädt zur Online-Veranstaltung "Die digitale Brieftasche in der EU - Datenschutz-Albtraum oder Meilenstein für die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas?" am 28. Januar 2022 ein.
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Die Datenschutzkonferenz gibt in einer Anwendungshilfe Antworten auf die wichtigsten Fragen zu einem datenschutzgerechten Umgang bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
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Die DSK bekräftigt, dass Verantwortliche bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf verpflichtende technische und organisatorische Maßnahmen grundsätzlich nicht durch die Einwilligung der Betroffenen verzichten können.
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Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten fordert die neue
Bundesregierung in ihrer Entschließung vom 3. November 2021 auf, die
Tromsø-Konvention in der neuen Legislaturperiode zu unterzeichnen und
das Ratifizierungsverfahren einzuleiten.
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Pressemitteilung der Datenschutzkonferenz vom 21. Juni 2021: Bei der Verwendung der neuen EU-Standardvertragsklauseln sind eine Prüfung der Rechtslage im Drittland sowie zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
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In ihrer Entschließung vom 2. Juni 2021 stellt die Konferenz der
Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland Forderungen für die
neue Legislaturperiode des Bundes auf. Vor allem soll ein
Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion geschaffen werden.
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In ihrer Entschließung vom 2. Juni 2021 fordert die Konferenz der
Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, in den
Informationszugangsregelungen Bereichsausnahmen für den
Verfassungsschutz abzuschaffen und Ausnahmeregelung auf den Schutz
konkreter Sicherheitsbelange im Einzelfall zu beschränken.
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Mit Blick auf die Sensibilität der im Gesundheitsbereich
betroffenen Daten nimmt die Konferenz zu den Datenschutzanforderungen
für die Nutzung von Messenger-Diensten in diesem Bereich Stellung.
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Die Datenschutzkonferenz nimmt in diesem Papier vom 29. April 2021
insbesondere zur Luca App der culture4life GMBH Stellung.
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Die Orientierungshilfe vom 29. April 2021 erläutert die
datenschutzrechtlichen Anforderungen an Systeme zur digitalen
Kontaktnachverfolgung für Entwickler und Verantwortliche.
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Am 3. Mai 2021 hat die Landesbeauftragte ihren Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020 veröffentlicht. Der Bericht umfasst 151 Seiten und steht als PDF-Datei sowie als Druckbroschüre zur Verfügung.
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Durch die Schaffung eines einheitlichen Personenkennzeichens sieht die Datenschutzkonferenz die Gefahr einer missbräuchlichen Verknüpfung personenbezogener Daten und der Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile.
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Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2021 lädt die Datenschutzkonferenz zu einer Online-Veranstaltung über die Herausforderungen des internationalen Datentransfers ein. Anmeldungen sind bis zum 15. Januar 2021 möglich.
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Die Datenschutzkonferenz tritt Forderungen der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgegen, Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten die Möglichkeit zu eröffnen, auf Inhalte verschlüsselter Kommunikation zuzugreifen.
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Die Datenschutzkonferenz fordert den Gesetzgeber auf, endlich Regelungen zu erlassen, um die ePrivacy-Richtlinie vollständig und im Einklang mit der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen.
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