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Stellenausschreibung im Bereich Recht - Bewerbungsschluss: 17. November 2021

Stellenausschreibung im Bereich Recht - Volljuristin/Volljurist – befristet bis zum 31. Dezember 2022 in Vollzeit – Entgeltgruppe 13 TV-L – Bewerbungsschluss: 17. November 2021 Weiterlesen ...

DSK zum Umgang mit neuen EU-Standardvertragsklauseln

Pressemitteilung der Datenschutzkonferenz vom 21. Juni 2021: Bei der Verwendung der neuen EU-Standardvertragsklauseln sind eine Prüfung der Rechtslage im Drittland sowie zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Weiterlesen ...

40. IFK: Ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion schaffen!

In ihrer Entschließung vom 2. Juni 2021 stellt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland Forderungen für die neue Legislaturperiode des Bundes auf. Vor allem soll ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion geschaffen werden. Weiterlesen ...


40. IFK: Mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

In ihrer Entschließung vom 2. Juni 2021 fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, in den Informationszugangsregelungen Bereichsausnahmen für den Verfassungsschutz abzuschaffen und Ausnahmeregelung auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange im Einzelfall zu beschränken. Weiterlesen ...

40. IFK: Mehr Transparenz durch behördliche Informationsfreiheitsbeauftragte!

In ihrer Entschließung vom 2. Juni 2021 fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland gesetzliche Regelungen zur Bestellung von behördlichen Informationsfreiheitsbeauftragten und empfiehlt den Behörden, solche auch ohne Verpflichtung zu benennen. Weiterlesen ...

Anforderungen an datenschutzrechtliche Zertifizierungsprogramme

Die Anwendungshinweise beschreiben die Mindestanforderungen an die Zertifizierungprogramme, die ergänzend zu den Vorgaben der DIN EN ISO/IEC 17067 erfüllt sein müssen. Weiterlesen ...


101.DSK: Stellungnahme zu Messenger-Dienste im Krankenhausbereich

Mit Blick auf die Sensibilität der im Gesundheitsbereich betroffenen Daten nimmt die Konferenz zu den Datenschutzanforderungen für die Nutzung von Messenger-Diensten in diesem Bereich Stellung. Weiterlesen ...

101. DSK: Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen

In ihrer Entschließung vom 29. April 2021 empfiehlt die Datenschutzkonferenz, die Möglichkeiten der aktualisierten Corona-Warn-App als Ergänzung zur Kontaktnachverfolgung zu berücksichtigen. Weiterlesen ...

101. DSK: Orientierungshilfe zur digitalen Kontaktnachverfolgung

Die Orientierungshilfe vom 29. April 2021 erläutert die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Systeme zur digitalen Kontaktnachverfolgung für Entwickler und Verantwortliche. Weiterlesen ...


Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020

Am 3. Mai 2021 hat die Landesbeauftragte ihren Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020 veröffentlicht. Der Bericht umfasst 151 Seiten und steht als PDF-Datei sowie als Druckbroschüre zur Verfügung. Weiterlesen ...

101. DSK: Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen

Die Datenschutzkonferenz nimmt in diesem Papier vom 29. April 2021 insbesondere zur Luca App der culture4life GMBH Stellung. Weiterlesen ...

DSK fordert Regelung der Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der Pandemie

In ihrer Entschließung vom 29. März 2021 fordet die Datenschutzkonferenz eine gesetzliche Regelung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten wie z. B. beim Impfnachweis, dem Nachweis von Testergebnissen und dem Genesungsnachweis. Weiterlesen ...


Stellungnahme der DSK zur digitalen Kontaktnachverfolgung vom 26. März 2021

Anlässlich der Diskussion um die Luca-App des Unternehmens culture4life GmbH nennt die Datenschutzkonferenz Voraussetzungen für einen datenschutzgerechten Einsatz. Außerdem fordert in ihrer Stellungnahme bundeseinheitliche, normenklare Vorgaben für die digitale Kontaktnachverfolgung. Weiterlesen ...

Pressemitteilung der DSK zum Registermodernisierungsgesetz vom 25.02.2021

Durch die Schaffung eines einheitlichen Personenkennzeichens sieht die Datenschutzkonferenz die Gefahr einer missbräuchlichen Verknüpfung personenbezogener Daten und der Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile. Weiterlesen ...

Europäischer Datenschutztag 2021 zum internationalen Datentransfer

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2021 lädt die Datenschutzkonferenz zu einer Online-Veranstaltung über die Herausforderungen des internationalen Datentransfers ein. Anmeldungen sind bis zum 15. Januar 2021 möglich. Weiterlesen ...


Pressemitteilung der DSK zum Brexit vom 28.12.2020

Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich - Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab dem 1. Januar 2021 Weiterlesen ...

100. DSK: Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste

Bei der Einrichtung des manuellen Auskunftsverfahrens von Bestandsdaten von Telekommunikationskunden hat der Gesetzgeber wichtige verfassungsrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen. Weiterlesen ...

100. DSK: Telemetriefunktionen und Datenschutz von Windows 10 Enterprise

Eine Arbeitsgruppe der DSK hat ihre Untersuchung von Windows 10 in Hinblick auf die Telemetriestufe Security, die in der Enterprise-Edition verfügbar ist, fortgesetzt. Weiterlesen ...


100. DSK: Für den Schutz vertraulicher Kommunikation

Die Datenschutzkonferenz tritt Forderungen der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgegen, Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten die Möglichkeit zu eröffnen, auf Inhalte verschlüsselter Kommunikation zuzugreifen. Weiterlesen ...

100. DSK: Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit

Die Datenschutzkonferenz fordert den Gesetzgeber auf, endlich Regelungen zu erlassen, um die ePrivacy-Richtlinie vollständig und im Einklang mit der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Weiterlesen ...