24.05.2019Ein Jahr neues Datenschutzrecht – trotz Startschwierigkeiten ein Erfolg! | 06/2019

Seit genau einem Jahr gilt in Brandenburg ein neues, europaweit einheitliches Datenschutzrecht – die Datenschutz-Grundverordnung. Ihre Einführung am 25. Mai 2018 war begleitet von übergroßen Erwartungen, aufgeregten Befürchtungen und zahlreichen Unkenrufen. Was ist daraus geworden?

Nach der anfänglichen Aufregung hat sich herumgesprochen, dass Namen auf Klingelschildern weiter zulässig sind, dass Kinder ihre Namen im Kindergarten auf selbstgemalte Bilder schreiben dürfen und dass es auch nicht verboten ist, Menschen zu fotografieren. Die Chancen des neuen Datenschutzrechts sind, nachdem viele Befürchtungen gewichen sind, inzwischen klarer erkennbar. Innerhalb weniger Monate ist beispielsweise gelungen, was lange aussichtslos schien: Internationale Unternehmen nehmen europäischen Datenschutz verstärkt in den Blick – eindeutig ein Gewinn, auch für Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Klar ist aber auch: Einen Schönheitspreis gewinnt die Datenschutz-Grundverordnung nicht. Zahlreiche ihrer Regelungen könnten klarer sein, vielleicht täten es ein paar weniger davon auch. Die Europäische Kommission wird das Regelwerk auf Grundlage der ersten Erfahrungen evaluieren. Dass die Umsetzung des neuen Rechts teilweise mit hohem Aufwand verbunden ist, steht außer Frage. Auch als Datenschutzaufsichtsbehörde haben wir den Mehraufwand, der mit der Umsetzung des neuen Rechts verbunden war, deutlich zu spüren bekommen. Beratungen hat die Landesbeauftragte im vergangenen Jahr zwar intensiv durchgeführt, vielfältige neue Aufgaben und knappe personelle Ressourcen zeigten aber die Grenzen unserer Kapazitäten auf.

Nachholbedarf besteht in der Praxis so mancher Unternehmen und Verwaltungen noch bei der Umsetzung technisch-organisatorischer Maßnahmen sowie den Nachweis- und Dokumentationspflichten. Dass kleine und mittlere Unternehmen sowie ehrenamtlich tätige Vereine in Brandenburg denselben Regeln unterworfen sind wie multinationale Konzerne, mag im Alltag manchmal sperrig sein. Es stellt jedoch sicher, dass dem Schutz der Privatsphäre überall die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Erfüllung dieser Pflichten einzufordern, ist kein Selbstzweck: Sie stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und erleichtert ihre Durchsetzung. Dagmar Hartge:

Die Datenschutz-Grundverordnung löst nicht alle Probleme, hat aber bereits im ersten Jahr deutliche Verbesserungen gebracht: Starke und durchsetzbare Rechte für Bürgerinnen und Bürger, ein deutlich gestiegenes Bewusstsein auf allen Ebenen, eine internationale Signalwirkung. Auch wenn Datenschutz mühsam ist – die erste Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Mehr denn je gilt: Hinter den Daten stehen Menschen, und um deren Schutz geht es.



Verantwortlich: Sven Müller

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