29.03.2019Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung im Empfangsbereich einer brandenburgischen Zahnarztpraxis nicht zulässig | 03/2019

Am Mittwoch, dem 27. März 2019, hat das Bundesverwaltungsgericht über die Videoüberwachung in einer brandenburgischen Zahnarztpraxis entschieden. Die dort installierte Kamera erfasste den für jedermann zugänglichen Empfangs- und Wartebereich. In Echtzeit übertrug sie das Geschehen auf Monitore in den Behandlungszimmern, ohne die Bilder jedoch zu speichern. Die Landesbeauftragte hatte der Zahnärztin aufgegeben, die Kamera so auszurichten, dass der für Patienten und sonstige Besucher zugängliche Bereich nicht mehr erfasst wird. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem aktuellen Revisionsverfahren bestätigt.

Die strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung sah das Bundesverwaltungsgericht eindeutig als nicht erfüllt an. Insbesondere erkannte es keine Anhaltspunkte, welche die Befürchtung der Zahnärztin, Personen könnten ihre Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen, rechtfertigen. Anders als von der Klägerin angenommen, ist die Videoüberwachung auch nicht erforderlich, um Patienten, die nach einer Betäubungsspritze im Wartezimmer sitzen, im Notfall betreuen zu können. Bereits die Vorinstanz hatte deutlich gemacht, dass mildere Mittel diese Zwecke ebenso erfüllen – beispielsweise der Einsatz zusätzlichen Personals. Nicht überzeugt zeigte sich das Bundesverwaltungsgericht von dem pauschalen Verweis der Klägerin auf erheblich höhere Kosten im Falle des Verzichts auf eine Kamera. Kosten allein können die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung keinesfalls begründen.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts findet die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung keine Anwendung auf die von der Landesbeauftragten vor diesem Zeitpunkt erlassene Anordnung. Das aktuelle Urteil basiert daher auf § 6b Bundesdatenschutzgesetz alter Fassung. In der mündlichen Erörterung wurde aber bereits deutlich, dass die Erforderlichkeit für eine Videoüberwachung auch auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f Datenschutz-Grundverordnung nicht gegeben wäre. Für weitere Einzelheiten der Begründung bleibt das Vorliegen des schriftlichen Urteils (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 2.18) abzuwarten.

Verantwortlich: Sven Müller

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