08.06.2018EuGH bestätigt Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-Fanpages! | 05/2018

Mit seinem Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsauffassung der deutschen Datenschutzbehörden bestätigt. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat dazu die anliegende Entschließung veröffentlicht, in der die Auswirkungen des Urteils näher dargestellt sind.

Durch die Einrichtung einer Facebook-Fanpage eröffnet der Betreiber Facebook die Möglichkeit, personenbezogene Daten der Besucher zu verarbeiten. Außerdem trägt er durch die eigene Gestaltung seines Angebots dazu bei, dass Facebook Cookies setzt oder Statistiken erstellt. Zur zielgruppenorientierten Ausrichtung seines Angebots kann der Fanpage-Betreiber die damit von Facebook generierten demografischen Daten wie Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus oder berufliche Situation nutzen.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Dagmar Hartge begrüßt das Urteil des EuGH:

„Die Betreiber einer Fanpage sind nunmehr aufgefordert, die Anforderungen des Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, aktiv umzusetzen und für Transparenz bei der Datenverarbeitung zu sorgen. Dieser Verantwortung können sie sich nicht weiter entziehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.“

Was die Fanpage-Betreiber nunmehr im Einzelnen unternehmen müssen, kann der beigefügten Entschließung entnommen werden.

 

Anlage

Entschließung der DSK vom 6. Juni 2018

Verantwortlich: Ulrike Schmidt

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