07.10.2015Europäischer Gerichtshof erklärt Safe Harbor für ungültig | 08/2015

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil (C-362/14) die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/520/EG) für ungültig erklärt und die Prüfbefugnisse der Datenschutzbehörden bei Datenübermittlungen in Drittstaaten nachhaltig gestärkt.

Auf Grundlage des mit der US-Regierung abgeschlossenen Safe-Harbor-Abkommens konnten Unternehmen seit dem Jahr 2000 personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Das für die Datenübermittlung notwendige angemessene Datenschutzniveau konnten sich die amerikanischen Unternehmen selbst bescheinigen, indem sie sich den Safe-Harbor-Regelungen unterwarfen.

Spätestens nach Bekanntwerden der massenhaften Zugriffe durch US-Sicherheitsbehörden auf die in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeicherten Daten bestanden erhebliche datenschutzrechtliche Zweifel. Bereits in einer Entschließung im März dieses Jahres hatte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder darauf hingewiesen, dass die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission keinen ausreichenden Schutz für das Grundrecht auf Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA entfaltet. 

Dagmar Hartge:

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Gewinn für die europäischen Grundrechte in einer globalisierten Welt. Sie stärkt nachhaltig das Grundrecht auf Datenschutz und betont die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten.“

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes, der Länder sowie der Mitgliedstaaten der europäischen Union werden auf der Grundlage der Entscheidung ihr weiteres Vorgehen miteinander abstimmen.

Verantwortlich: Kathleen Kiesel

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