08.04.2014Landesbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht 2012/2013 zu Datenschutz und Akteneinsicht in Brandenburg vor | 02/2014

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, veröffentlicht heute ihren 17. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2012 und 2013:

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden sind derzeit fester Bestandteil jeder Diskussion über den Datenschutz. Ständig gelangen neue Einzelheiten über den Umfang der Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern an die Öffentlichkeit. Dem Ringen der Europäischen Union um eine Datenschutz-Grundverordnung, die auch den internationalen Datenverkehr regulieren soll, kommt vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung zu. Diese Debatten um das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit des Einzelnen werden so bald nicht verstummen. Der Datenschutz darf sich aber darauf nicht beschränken, stellt die Landesbeauftragte, Dagmar Hartge, fest:

„Die geheimdienstlichen Überwachungsprogramme betreffen jeden Einzelnen von uns. Diese Erkenntnis sollte aber nicht zu einer Schockstarre führen. Es kommt jetzt vielmehr darauf an, vor Ort in Brandenburg die richtigen Schlüsse zu ziehen und einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten einzufordern.“

Anlässe, den Datenschutz in Brandenburg geltend zu machen, fanden sich in den beiden zurückliegenden Jahren zur Genüge, so zum Beispiel in der Steuerverwaltung: Die Beschäftigten der Finanzämter müssen auf personenbezogene Daten der Steuerpflichtigen zugreifen können, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Abrufe von Steuerdaten, die über ihre Zuständigkeit hinausgehen, sind jedoch unzulässig. Um zu kontrollieren, ob die Mitarbeiter sich an diese Einschränkung hielten, führte das Ministerium der Finanzen eine flächendeckende Überprüfung in allen brandenburgischen Finanzämtern durch. Einen konkreten Anlass gab es nicht; Vorkehrungen für den Datenschutz wie zum Beispiel Schulungen oder Einschränkungen der Zugriffsberechtigungen waren zuvor nicht getroffen worden. Auch die Beschränkung auf stichprobenartige Kontrollen wurde gar nicht erst erwogen. Das angewandte Verfahren eignete sich zudem nur bedingt, unzulässige Datenabrufe herauszufiltern. Stattdessen ließ es zahlreiche berechtigte Datenabrufe als verdächtig erscheinen. Die hohen Verdachtszahlen erweckten den Eindruck, die Beschäftigten würden massenweise Daten von Bekannten, Nachbarn und Prominenten abrufen. Die tatsächlichen Ergebnisse jedoch offenbaren das Gegenteil.

Das Verfahren missachtete den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellte einen ungerechtfertigten Generalverdacht gegen alle Beschäftigten dar. Ungeachtet der Beanstandung durch die Landesbeauftragte hat das Ministerium der Finanzen das Prüfverfahren beharrlich fortgesetzt und letztlich abgeschlossen. Das Ministerium hat in keinem der geprüften Fälle das Steuergeheimnis als verletzt angesehen. Anders als im Falle der vor wenigen Jahren bekannt gewordenen Überwachung von Beschäftigten einer Supermarktkette oder der Deutschen Bahn AG löste die unzulässige Komplettüberprüfung der Finanzbeschäftigten keine öffentliche Empörung aus. Der falsche Eindruck des massenhaften Ausspionierens der Steuerpflichtigen durch die Finanzbeamten belastet die Arbeit der Betroffenen bis heute (siehe Punkt A 1, Seite 15 des Tätigkeitsberichts).

Im Falle einer rechtswidrigen Personalaktenführung machte die Landesbeauftragte ebenfalls von ihrem Beanstandungsrecht Gebrauch. Die Beschäftigte einer großen öffentlichen Verwaltung versuchte jahrelang vergeblich, ihre Personalakte von den rechtswidrig geführten Teilen bereinigen zu lassen. Dabei handelte es sich um Daten, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis standen oder längst hätten vernichtet werden müssen. Hinweise auf bereits entfernte Abmahnungen, arbeitsgerichtliche Streitigkeiten und sogar Gesundheitsdaten Dritter waren auch auf Grund unzureichender Schwärzungen weiterhin Bestandteil der Personalakte. Die Personalverwaltung kam der Aufforderung auf Entfernung der rechtswidrig gespeicherten Unterlagen trotz eindeutiger Rechtslage erst nach einer ein Jahr dauernden Auseinandersetzung nach. Eine schriftliche Zusage der Verwaltung, dass die Personalakte bereinigt sei, stellte sich bei einer unangekündigten Nachkontrolle vor Ort zudem als falsch heraus (siehe Punkt B 5.2, Seite 52 des Tätigkeitsberichts).

Sowohl für den Fall der Komplettüberprüfung von Steuerdatenabrufen in den Finanzämtern als auch im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Personalaktenführung konstatiert Dagmar Hartge:

„Die Beharrlichkeit, mit der manche öffentliche Stellen auch nach einer Beanstandung in eindeutig unzulässiger Weise die Datenschutzrechte ihrer Beschäftigten weiterhin beschneiden, offenbart deren beispielloses Unverständnis für die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.“

Die digitale, dreidimensionale Erfassung des öffentlichen Straßenraums mit Hilfe von Kamerafahrzeugen ermöglicht beispielsweise die Bewertung des Straßenzustands. Vermehrt interessieren sich Kommunen hierfür, um Entscheidungen über den Straßenausbau oder die Straßensanierung zielgerichteter treffen zu können. Für solche Zwecke ist die Speicherung zufällig erfasster Passanten oder Kennzeichen von Fahrzeugen unzulässig. Um die Aufzeichnungen dennoch nutzen zu können, kommt aber eine Anonymisierung in Betracht. Eine Kommune setzte uns im Vorfeld über ihr Vorhaben einer Straßenbefahrung in Kenntnis. Den Hinweisen und Empfehlungen der Landesbeauftragten folgte sie jedoch nicht. Sie kündigte öffentlich sogar an, die Befahrung durchzuführen, ohne die datenschutzrechtlichen Erfordernisse einzuhalten. Insbesondere sollten auch Passanten und Kfz-Kennzeichen erfasst und gespeichert werden. Eine datenschutzgerechte Ausgestaltung des Verfahrens konnte inzwischen gewährleistet werden. In einem anderen Fall, in dem die Daten bereits erhoben worden sind, setzt sich die Landesbeauftragte derzeit weiterhin für deren Löschung bzw. Anonymisierung ein (siehe Punkt B 11.3, Seite 99 des Tätigkeitsberichts).

Von Saunaevents der besonderen Art wurden die Gäste einer Therme überrascht. Mitarbeiter des Unternehmens fertigten Fotoaufnahmen von Badegästen an und veröffentlichten diese anschließend im Foyer und zum Teil im Internetangebot der Therme. Die Abbildungen zeigten völlig unbekleidete Menschen, deren Mimik oder Körperhaltung signalisierte, dass ihnen die Aufnahmen unangenehm waren. Die einzige Möglichkeit, der ungewollten Abbildung zu entgehen, bestand darin, die Veranstaltung trotz bezahltem Eintritt zu verlassen. Auf Intervention der Landesbeauftragten hin entfernte das Unternehmen die betreffenden Fotos aus dem Internetangebot und wies seine Mitarbeiter an, künftig von allen Teilnehmern der Saunaevents eine Einwilligung einzuholen. Ist dies nicht möglich, unterbleiben die Fotoaufnahmen (siehe Punkt B 14.4, Seite 115 im Tätigkeitsbericht).

Eine Personalvermittlungsfirma, die ihr Büro auflöste, entsorgte Bewerbungsunterlagen im Wald, anstatt diese Dokumente an die Bewerber zurückzusenden oder datenschutzkonform zu vernichten. Ähnlich verantwortungslos handelte eine Apotheke – Anwohner fanden Gesundheitsdaten ihrer Kunden in einer öffentlich zugänglichen Papiertonne. Unter anderem wurden Abholscheine, die Namen, Anschriften und Medikamente der Kunden enthielten, auf diese Weise entsorgt. Die Inhaberin eines Friseurgeschäfts verfuhr nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ und überwachte heimlich ihre Angestellten mittels mehrerer Videokameras, die in kleinen Weckern versteckt waren. Die im Aufenthaltsraum und im Salon aufgestellten Kameras erfassten die ahnungslosen Angestellten. Auch Kunden gerieten in das Blickfeld. Die Landesbeauftragte verhängte gegen die Inhaber aller drei Unternehmen ein Bußgeld (siehe Punkte B 18.2 und 18.3, Seite 133 im Tätigkeitsbericht).

Dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist, zeigt das Beispiel eines gemeinnützig tätigen Unternehmens. Es verlangte vor der kostenlosen Ausgabe von Spielzeug an Bedürftige mit Kindern die Hartz-IV-Bescheide und kopierte diese teilweise sogar. Nach Auffassung des Unternehmens war dies notwendig, um die kostenlose Ausgabe des Spielzeugs an Nichtbedürftige zu verhindern. Die Landesbeauftragte konnte hier erreichen, dass künftig nur noch die unbedingt erforderlichen Angaben erhoben werden. Hierfür genügt sowohl die Vorlage der ersten Seite des Bescheids als auch eine Bestätigung des Jobcenters über den Leistungsbezug (siehe Punkt 3.1, Seite 47 im Tätigkeitsbericht).

Im Rahmen der Prüfung eines Gymnasiums stellte die Landesbeauftragte erhebliche Defizite im Umgang mit personenbezogenen Daten fest. So war z. B. der Serverraum nicht ausreichend gesichert und wurden Datensicherungen nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt. Auch der Zugriff auf personenbezogene Daten war mangelhaft geregelt. Erforderliche datenschutzrechtliche Dokumentationen fehlten und vertrauliche Akten lagerten teilweise in unverschlossenen Schränken. Ein behördlicher Datenschutzbeauftragter war zudem nicht bestellt. Mangelhafter Datenschutz in Schulen ist in Brandenburg keineswegs die Ausnahme. Vor allem stehen die Schulen selbst, aber auch ihre Träger sowie die Schulbehörden in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Die Landesbeauftragte steht deshalb mit dem Bildungsministerium im Kontakt, um eine möglichst flächendeckende Verbesserung zu erreichen (siehe Punkt B 13.2, Seite 109 im Tätigkeitsbericht).

Die Auswertung einer Umfrage zum Thema Datenschutz und Informationssicherheit in den Kommunalverwaltungen ergab im Jahr 2009 z. T. gravierende Defizite der Umsetzung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Im Berichtszeitraum griff die Landesbeauftragte diese Umfrage erneut auf und führte in mehreren Kommunen datenschutzrechtliche Kontrollen durch. Erfreuliches Ergebnis: Die Verwaltungen unternehmen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – große Anstrengungen, die Vorgaben und Anforderungen des Datenschutzes und der Informationssicherheit einzuhalten. Auch das Bestreben vieler Verwaltungen, Mitarbeiter für Belange des Datenschutzes und der Informationssicherheit zu sensibilisieren, ist positiv hervorzuheben. Der erforderliche Aufwand an Ressourcen sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht stellt manche Verwaltung allerdings vor große Herausforderungen (siehe Punkt B 11.1, Seite 95 des Tätigkeitsberichts).

Betreiber von Webseiten interessieren sich häufig für die Reichweite und Nutzungsstatistiken ihrer Angebote. Sie verwenden hierzu gern entsprechende Analysewerkzeuge wie z. B. Google Analytics – sogenannte Tracking Tools. Während der datenschutzkonforme Einsatz von Google Analytics durch private Unternehmen unter bestimmten Bedingungen möglich ist, müssen öffentliche Stellen hierauf nach wie vor verzichten. Vor diesem Hintergrund hat die Landesbeauftragte die Webseiten von 275 öffentlichen Stellen (u. a. von Ministerien, Landesämtern, Finanzämtern, Kreisverwaltungen, Ämtern und Gemeinden) automatisiert auf die Verwendung von Google Analytics untersucht. Im Ergebnis verwendeten 13 % den Tracking Code von Google Analytics in rechtswidriger Weise. Gemeinden analysierten dabei die Besucher ihrer Webseiten besonders häufig. Die Landesbeauftragte wird künftig verstärkt darauf hinwirken, hier eine datenschutzgerechte Lösung der Reichweitenanalyse zu finden (siehe Punkt B 14.2, Seite 113 des Tätigkeitsberichts).

Der öffentliche Personennahverkehr in Brandenburg wird von einer Vielzahl regionaler Verkehrsunternehmen betrieben. Um einen Überblick über die von ihnen eingesetzte Videoüberwachung zu gewinnen, hat die Landesbeauftragte eine umfangreiche Befragung dieser Unternehmen durchgeführt. Die Auswertung ergab eine weite Verbreitung von Videokameras im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere im Schienenverkehr. Videoüberwachung findet dabei ausnahmslos mit Bildaufzeichnung statt. Die reine Beobachtung ohne Aufzeichnung wird nicht eingesetzt. Fast ausschließlich finden die Videomaßnahmen als Innenraumüberwachung von Bussen und Bahnen statt. Eine Überwachung von Haltestellen, Bahnsteigen oder Fahrkartenautomaten kommt nicht vor. Als Gründe gaben die Unternehmen die Beweisführung bei Sachbeschädigung oder Gewalt gegen Fahrgäste bzw. Beschäftigte, teilweise aber auch die Gewährleistung der technischen Fahrgastsicherheit an. Verbesserungen sind teilweise noch in Bezug auf Speicherfristen, organisatorische Regelungen und die Kenntlichmachung der Überwachung erforderlich. Außerdem ist immer die strenge Zweckbindung der Videoaufnahmen zu beachten. Die Ergebnisse der Umfrage wird die Landesbeauftragte ihrer künftigen Beratungs- und Kontrolltätigkeit zu Grunde legen (siehe Punkt B 15.2, Seite 118 des Tätigkeitsberichts).

In ihrem letzten Tätigkeitsbericht wies die Landesbeauftragte auf die Dringlichkeit einer Modernisierung des Informationszugangsrechts in Brandenburg hin. Sie bezweifelte, dass das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz den Verfassungsartikel zur Informationsfreiheit noch in zeitgemäßer Weise umsetzt und forderte eine umfassende Novellierung dieses Gesetzes. Im Vorjahr war es dann soweit: Der Landtag konnte zwischen zwei alternativen Gesetzentwürfen entscheiden, wählte allerdings ausgerechnet jene Variante, die an dem nicht zufriedenstellenden Status quo möglichst wenige Änderungen vorsah. Dagmar Hartge:

„Die Novellierung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes erfolgte nach dem Motto ‚ein Schritt vorwärts und zwei zurück‘. Zeitgemäße Regelungen zur Informationsfreiheit sehen anders aus.“

Zwar sieht das geänderte Gesetz nunmehr ein ausdrückliches Recht auf Herausgabe von Fotokopien vor. Auch beschränkt sich künftig der Schutz unternehmensbezogener Daten –ganz im Gegensatz zur früheren Rechtslage – auf ein angemessenes Niveau. Gleichzeitig aber wurden die Ausnahmen zum Schutz öffentlicher Belange zementiert und sogar erheblich ausgeweitet. Neuerdings sind zudem ganze Verwaltungsbereiche dem Informationsanspruch entzogen, so beispielsweise die Verfassungsschutzbehörde, die kommunale Rechnungsprüfung oder die Stiftungsaufsicht. Ein völlig neuer Ausnahmetatbestand ist die Beeinträchtigung der Tätigkeit der Polizei, die ungeachtet des bereits bestehenden und ausreichenden Schutzes der Gefahrenabwehr und anderer Belange der inneren Sicherheit hinzugekommen ist. Auch weiterhin gibt es keinen Anspruch auf Akteneinsicht gegenüber privatrechtlich organisierten Gesellschaften – selbst wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen und zu hundert Prozent dem Land oder den Kommunen gehören (siehe Punkt A 3, Seite 27 des Tätigkeitsberichts).

Der fehlende Mut zu einer umfassenden Modernisierung des Informationszugangsrechts wird besonders deutlich, wenn man den Blick auf andere Bundesländer richtet. Open Data, also die Verpflichtung öffentlicher Stellen, Informationen von sich aus in einer bestimmten Form im Internet bereitzustellen, wird bereits auf verschiedenen Ebenen umgesetzt. Transparenzgesetze stellen dabei eine neue Generation des Informationszugangsrechts dar. Aus Sicht der Landesbeauftragten sollten aktive Veröffentlichungspflichten in das bereits bestehende Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz und nicht in eine separate Rechtsgrundlage aufgenommen werden. Der Landtag Brandenburg beschränkte sich aber darauf, die Landesregierung, die bislang nicht über eine Open-Data-Strategie verfügt, um eine Forcierung des Anliegens zu bitten (siehe Punkt C 1, Seite 136 des Tätigkeitsberichts). Für Dagmar Hartge ein Thema mit Zukunft:

„Ein modernes Informationszugangsrecht benötigt sowohl den Anspruch der Bürger, Informationen auf Antrag zu erhalten als auch eine Verpflichtung der Behörden, von sich aus Informationen zu veröffentlichen. Für die nächste Wahlperiode des Landtags sehe ich hier viel Spielraum nach oben.“

Die Praxis der Informationsfreiheit bestätigte im Berichtszeitraum die Bedenken der Landesbeauftragten. So stieg zwar die Zahl der Beschwerden über den verweigerten Informationszugang erneut an, in einigen Fällen konnte sie die Rechtmäßigkeit der Ablehnung durch die Behörden jedoch nur bestätigen. Beispielsweise erfuhr ein Antragsteller von der Tatsache, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises eine Straßenreinigungssatzung geprüft hatte, und beantragte Einsicht in den Kontrollvorgang. Unter Verweis auf die Ausnahme zum Schutz von Aufsichtsakten lehnte die Verwaltung das Begehren ab. Das entsprach dem Gesetz: Wenn es interessant wird, bleiben die Akten verschlossen. Die von der Landesbeauftragten im Gesetzgebungsprozess empfohlene Abwägung zwischen Einsichts- und Geheimhaltungsinteressen wurde nicht aufgenommen. Vielmehr stellte der Gesetzgeber klar, dass auch abgeschlossene Aufsichtsvorgänge nicht zugänglich sind. Die Kommunalaufsicht findet somit weiterhin im stillen Kämmerlein statt (siehe Punkt C 7, Seite 149 des Tätigkeitsberichts).

Trotz aller Schwächen des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes ist das Gesetz aber nach wie vor in vielen Fällen ein brauchbares Instrument, um an wichtige Verwaltungsinformationen zu gelangen. Die Landesbeauftragte wirkte im Berichtszeitraum in vielen Fällen darauf hin, dass Behörden von ihrer ablehnenden Haltung abrückten: So meinte beispielsweise eine Gemeinde zunächst, den Zugang zu einem Gutachten über die Linienführung einer Umgehungsstraße unter Verweis auf einen schützenswerten Willensbildungsprozess ablehnen zu können. Dies trifft nicht zu; ein solches Gutachten stellt eine neutrale Grundlage für eine fachliche Bewertung dar. Eine Willensbildung geht daraus nicht hervor. Auch der Schutz des Urheberrechts kommt in vielen Fällen nicht zum Tragen. Das gilt insbesondere, wenn Verwaltungen die Erstellung von Planungsunterlagen, die sie für ihre gesetzlichen Aufgaben benötigen, selbst in Auftrag geben. Das Urheberrecht räumt der Behörde die Nutzung solcher Unterlagen ein. Ihre Herausgabe in Form einer Fotokopie im Rahmen der Gewährung des Informationszugangs ist von diesem Zweck umfasst. Das vehemente Bestreben einer Stadt, das Wertgutachten über ein zum Verkauf angebotenes Grundstück unter Verschluss zu halten, entbehrte ebenfalls einer rechtlichen Grundlage. Der Verkauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand sollte vielmehr so transparent wie möglich erfolgen. Wertgutachten stellen für potenzielle Käufer eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Abgabe ihres Kaufangebots dar (siehe Punkte C 3 – C 5, Seite 143 des Tätigkeitsberichts).

Der vollständige Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht steht in ihrem Internetangebot unter 

www.lda.brandenburg.de

 zum Herunterladen zur Verfügung.

Verantwortlich: Sven Müller

Auswahl

Jahr
Rubrik